Polnischer Präsident: „Flüchtlings“-Referendum zusammen mit der nächsten polnischen Parlamentswahl

International

1

Warschau. Jetzt ist es amtlich: auch in Polen wird es eine Volksabstimmung über die Aufnahme von „Flüchtlingen“ gemäß dem EU-Umverteilungsbeschluß geben. Das Referendum solle zusammen mit der nächsten polnischen Parlamentswahl 2019 stattfinden, erklärte jetzt der polnische Präsident Andrzej Duda in einem Interview der Wochenzeitung „Super Express”.

Wörtlich sagte Duda: „Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage ist ganz einfach: Die polnische Regierung wird die Aufteilung der Migranten keinesfalls akzeptieren.“ Und weiter: „Ich erlaube nicht, Menschen nach Polen zwangsweise umzuverteilen.“

Die polnische Regierung lehnt die von der EU- Kommission im Herbst 2015 beschlossene Umverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb der EU ab. Inzwischen kündigte die Kommission an, sie werde gegen Ungarn, Polen und die Tschechische Republik ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn diese Länder bis Juni nicht mit der Umverteilung der Flüchtlinge begonnen hätten. (mü)