NGOs werden stärker kontrolliert: Neues ungarisches Gesetz orientiert sich an US-Vorschriften

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Budapest/Washington. In Ungarn ist jetzt das neue „umstrittene“ Gesetz in Kraft getreten, das sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ einer verstärkten Kontrolle unterwirft. Die Auflagen für NGOs wurden am Dienstag im Budapester Parlament mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungsmehrheit verschärft.

Die neue Regelung sieht vor, daß sich NGOs künftig gerichtlich registrieren lassen und ihre ausländischen Spender offenlegen müssen. Darüber hinaus müssen sie in ihren Veröffentlichungen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation” anführen. Die Auflagen gelten für Vereine und „zivilgesellschaftliche“ Organisationen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an Hilfen aus dem Ausland erhalten.

Bei der EU stößt die Neuregelung auf Mißfallen. Auch die westlichen Mainstream-Medien unterstellen der Budapester Regierung Zensur und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Tatsache ist allerdings, daß sich das neue Gesetz an der US-Praxis orientiert. In den USA regelt der Foreign Agents Registration Act (FARA) schon sie langem den Umgang mit vom Ausland finanzierten NGOs. Auch in den USA müssen sich demzufolge NGOs beim Justizministerium registrieren lassen.

Zudem verlangen die Vorschriften von allen Personen in den USA, die als „Agenten eines ausländischen Auftraggebers” tätig sind, ihre Beziehungen zu diesem sowie ihre „Aktivitäten, Einkünfte und Ausgaben” regelmäßig offenzulegen. Durch FARA soll die US-amerikanische Öffentlichkeit „die Quelle bestimmter Informationen” erkennen können, „die auf eine Beeinflussung der öffentlichen Meinung, der Politik und Gesetzgebung zielen”.

Auch Länder wie Israel oder Ägypten haben in den letzten Jahren Gesetze verabschiedet, die NGOs, die Geldmittel aus dem Ausland beziehen, zur Transparenz zwingen sollen. Österreich verbietet eine Auslandsfinanzierung religiöser Vereine sogar komplett. (mü)

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