St. Petersburg. Im Rahmen des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg setzte sich die Plenartagung mit zentralen Fragen der aktuellen Politik auseinander, so unter anderem mit dem US-Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und der NATO.
Der russische Präsident Putin wartete dabei mit einer handfesten Sensation auf, indem er die kürzliche Münchner Bierzeltrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem adäquaten Kontext interpretierte und dabei auf bestehende Souveränitätsdefizite der Bundesrepublik verwies.
Wörtlich erklärte Putin: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will keinen beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck eines Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat. Ich beteuere es Ihnen, was auch immer sie darauf antwortet.“
Im Bereich der militärischen Zusammenarbeit sei die deutsche Souveränität sogar ganz offiziell eingeschränkt. „Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist. Wer erlaubt es? Die Führung! Wo ist die Führung? Sie ist weit weg“, führte Putin aus, indem er auf den transatlantischen Vasallenstatus der Bundesrepublik anspielte.
Im übrigen sei die NATO noch immer ein Instrument der „Außenpolitik der Vereinigten Staaten“. Eine Umwandlung des Bündnisses in ein Forum der Kooperation sei noch nicht in Sicht. „Wir sehen zur Zeit nur den Ausbau der militärischen Infrastruktur, ihre Annäherung an unsere Grenzen, und wir können nicht umhin, darüber besorgt zu sein“, sagte Putin.
An der Plenarsitzung des St. Petersburger Wirtschaftsforums nahmen außer Putin der indische Ministerpräsident Narendra Modi, der österreichische Bundeskanzler Christian Kern und Moldawiens Präsident Igor Dodon teil. (mü)
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Frage ist was ist Freiheit? Ist Freiheit kriege zu führen an wem und wann einer Lust hat, ist das Freiheit ? Deutschland genießt das Maximum Lebensstandard der Welt, dank USA und nicht zu vergessen harte Arbeit der Deutschen . Meine Frage ist was will ein Mensch mehr? Freiheit ist relativ, was bringt mir Freiheit wenn Ich nicht zum Essen habe und kein Dach zu schlafen habe! Ich verzichte auf jeder Freiheit. Harish Nangia
Ich weiß ja nicht, aus welcher Weltgegend Sie kommen, Sie haben aber klar gemacht, daß Sie philosophisch ein Wurm sind. „Das Leben gilt nichts, wenn die Freiheit fällt, das höchste Heil, das letzte, liegt im Schwert“ – schrieb Theodor Körner, der als junger Lützower Jäger allen materiellen Besitz und Privilegien aufgegeben hat, um für die „Freiheit der deutschen Nation von Unterdrückung, Sklaverei und Ausplünderung“ 1813 sein junges Leben im Kampf gegeben hat. Freiheit ist eben mehr, als ein voller Magen. Ein freier Geist kennt keine Grenzen des Schöpferischen. Lever duad üs slav.
Herr Putin vernachlässigt zu berücksichtigen, dass das im GG-Artikel 116 beschriebene „Deutschland als Ganzes“ seit dem 23. 05. 1945 (Tag der Verhaftung der letzten deutschen Reichsregierung durch brit. Militär) durch die WK II-Siegermächte beherrscht wird. Der mit einem „BRD“-Etikett verzierte B u n d (vgl. GG-Artikel 133), wie der auf einem Teil des im GG-Artikel 116 markierten Staatsgebietes zu organisieren war, ist nur Ausdruck der Fremdherrschaft.