Kiew. Eine bemerkenswerte Klarstellung: die ukrainische Regierung geht offenbar nicht mehr von einer militärischen Rückeroberung der abtrünnigen Landesteile im Osten aus. Das erklärte der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einem Interview mit der Deutschen Welle.
Allerdings zeigt sich Poltorak davon überzeugt, daß Kiew die Donbass-Region am Ende wieder unter Kontrolle bringen werde. „Wir sind überzeugt, daß Donezk und Lugansk ukrainisches Territorium sind“, sagte der Minister ausdrücklich.
Im Laufe des Militärkonflikts in der Ostukraine, der schon seit mehr als drei Jahren schwelt, kamen laut Poltorak 2655 ukrainische Soldaten ums Leben. Insgesamt seien in diesem Zeitraum mehr als 10.000 Ukrainer getötet worden, über 20.000 wurden verletzt. Das Land habe zudem „43.000 Quadratkilometer“ verloren.
Der jetzt bekundete Gewaltverzicht wäre eine fundamentale Wende in der ukrainischen Politik. Noch im April hatte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexander Turtschinow, eine Offensive der ukrainischen Streitkräfte im Donbass angekündigt. Er rief die ukrainischen Soldaten dazu auf, „Meter um Meter“ nach Osten vorzurücken. Auch Innenminister Arsen Awakow hatte zuvor erklärt, die ukrainische Armee müsse bereit sein, die abtrünnigen Gebiete „zurückzuholen“. Im Februar hatte Awakow sogar von einem konkreten Plan dazu gesprochen. (mü)
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Die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham stacheln Kiew zum Bruch der Waffenruhe im Donbass auf und provozieren somit Gewalt in der Ukraine.
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Das schreibt James Carden in einem Beitrag für die US-Zeitung „The Nation“.
Zunächst geht es darum, daß die Ukraine in die EU aufgenommen wird, dazu ist dieser Gewaltverzicht nötig. In Brüssel steht man schon Gewehr bei Fuß und danach sehen wir weiter.