Rom. Italien will erste Konsequenzen aus dem aktuellen „Flüchtlings“-Schlepper-Skandal ziehen und künftig Polizisten auf den „Hilfsschiffen“ der sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) mitfahren lassen.
Hintergrund ist der Umstand, daß sich die Hinweise auf ein organisiertes Zusammenwirken zwischen Schleppern und „Flüchtlings“-Rettern in den letzten Monaten verdichtet haben. Selbst Politiker warnen inzwischen davor, daß die Aktivitäten der NGOs den Massenzustrom von Migranten nach Europa zusätzlich befördern.
Jetzt verabschiedete der Verteidigungsausschuß des Senats in Rom einstimmig eine Liste von Empfehlungen, mit denen der aktuelle Zustand beendet werden soll. So sollen die „Flüchtlingsretter” stärker behördlich überwacht werden. Polizisten sollen künftig bei der sogenannten Rettung von Migranten durch NGOs anwesend sein. Denkbar sei, daß die Polizisten auf den NGO-Rettungsschiffen mitführen, sagte Ausschußchef Nicola Latorre.
Er begründete den Vorstoß der Senatoren mit dem Kampf gegen Schleppernetzwerke. Die Mitwirkung von Polizisten sei etwa nötig, um Schlepper daran zu hindern, ihre Boote nach der Rettung ihrer Passagiere durch die NGOs wieder nach Libyen zurückzusteuern. Außerdem gibt es den Wunsch, Beweismittel sicherzustellen.
Von den „Hilfsorganisationen“ kam prompt Widerspruch. Die Gruppierung SOS Méditerranée erklärte, sie verfolge eine „humanitäre Mission” und wolle an Bord ihrer Schiffe eine „klare Unterscheidung zu jeglichen polizeilichen oder militärischen Interventionen beibehalten”. (mü)
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Gegen NGO’s werden sich Italien und andere Staaten nicht durchsetzen können, da diese von der EU als „Menschenrechtsorganisationen“ eingeordnet sind. Europa ist auch hier durch selbstgemachte „Gesetze“ handlungsunfähig.
Entscheidend an dem Text war der letzte Satz: „Die Gruppierung…erklärte, sie verfolge eine humanitäre Mission und wolle an Bord ihrer Schiffe eine klare Unterscheidung zu jeglichen polizeilichen oder militärischen Interventionen abhalten.“
Leute, die nicht korrupt sind und ihnen evtl. sogar bei der Abwicklung Ihrer Geschäfte auch noch auf die Finger schauen, können diese „humanitären Helfer“ natürlich nicht gebrauchen.