Washington. In den USA wird der Luftschlag, den Präsident Trump am 6. April gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat befahl, ein juristisches Nachspiel haben: die US-Organisation Protect Democracy hat jetzt einen Klageantrag gestellt, um zu klären, von welchen Motiven sich die Trump-Regierung bei der Entscheidung über den Raketenschlag hatte leiten lassen.
Laut „New York Times“ will die Organisation, der ehemalige Juristen der Obama-Administration angehören, die Regierung Trump so auf gerichtlichem Weg dazu bringen, ihre Gründe für die Attacke darzulegen. Denn: obwohl Trumps Entscheidung in den USA parteiübergreifend begrüßt wurde, hat das Weiße Haus noch keine rechtmäßigen Gründe für diese Maßnahme beigebracht. Das Vorgehen des Weißen Hauses sei weder vom UN-Sicherheitsrat noch vom US-Kongreß genehmigt worden, berichtet die „New York Times“.
Wörtlich erklärte Protect Democracy: „Wir alle müssen es akzeptieren, daß die Möglichkeit der Vollzugsgewalt, ein anderes Land anzugreifen, in unserer konstitutionellen Demokratie durch das Gesetz beschränkt ist.“ Jetzt sollen E-Mails, Dossiers und andere interne Dokumente der Administration offenlegen, was Trump zu seinem Raketenschlag bewog. (mü)
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Trump wollte sich wohl innenpolitisch Luft verschaffen, was aber nicht gelang. Die Gegner und die Medien sind unverändert mächtig und arbeiten nonstop am Trump-Abschuss. Eigentlich war das klar und da wir mit Trump eher einen Naiven vor uns haben – kein Reagan – hat er das zu spät bemerkt. Im Grunde hat er nur Gegner – bei den Demokraten, in der eigenen Partei, in den Institutionen, in der FED etc. Wer die USA nicht kennt, glaubt er habe es mit einem demokratischen unbürokratischen Rechtsstaat zu tun. Das Gegenteil ist richtig, allerdings hat sich die immer schon vorhandene Oligarchie in den letzten Jahren immer weiter verstetigt.
Trump wird also kaum Chancen haben. Entweder er tritt irgendwann zurück oder er wird abgesetzt und wenn das alles nicht stattfindet dann haben die Yankees immer noch die Kennedy-Option im Ärmel.
In diesem Zusammenhang ist auch folgender Artikel von Robert Parry auf Consortium News interessant: „Neocons Have Trump on His Knees“.
Trump hat jedenfalls viele Sympathien verloren.