AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl auf

2. Mai 2017
AfD ruft OSZE zur Wahlbeobachtung bei der Bundestagswahl auf
National
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Foto: Symbolbild

Berlin. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebeten, Wahlbeobachter zur Bundestagswahl im September nach Deutschland zu schicken. „Wir haben Anlaß zur Sorge, daß uns eine Teilnahme am Wahlkampf nicht in uneingeschränkter fairer Weise gewährleistet wird“, heißt es in dem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry an die OSZE.

Dabei gehe es aber nicht um einen angenommenen Wahlbetrug, sondern um Schikanen im Wahlkampf. Dabei werde die AfD aber nicht von Staatsorganen bedrängt, sondern von der sogenannten „Zivilgesellschaft“, wie es im Schreiben heißt. „Viele unserer Funktionäre und Mitglieder haben gewalttätige Angriffe hinnehmen müssen, sowohl auf ihre Person als auch auf Häuser und Autos“, schrieben Meuthen und Petry.

Auch werden zunehmend Gastwirte bedroht und gewaltsam eingeschüchtert, wenn sie der AfD Räume zur Verfügung stellen. Inzwischen erhalten einige bekannte AfD-Politiker sogar staatlichen Personenschutz.

„Tätliche Angriffe auf unsere Wahlstände in Fußgängerzonen sind für uns Alltag“, erklärten die Parteivorsitzenden. (tw)

7 Kommentare

  1. Olaf sagt:

    Südwester, Ich werde das nicht machen, denn ich höre auf mein ausgeprägtes Gewissen!

  2. Rudi Ahrend sagt:

    Eine Beobachtung aller Wahlvorgänge von einer fairen, unparteilichen Organisation ist unbedingt erforderlich,sonst bleiben alle Zeiger bei 4.9% stehen. Wir können gar nicht so schlecht denken wie die Etablierten handeln.

    • Südwester sagt:

      Wer Kriege in fernen Ländern anzettelt und Flüchtlingsströme auslöst, um finanziell und ideologisch davon zu profitieren, dabei hunderttausende an Toten in Kauf nimmt, ist schlecht. Ein kleiner Wahlbetrug hier, eine kleine Manipulation dort, das fällt für diese Leute gar nicht mehr ins Gewicht. Man bedenke, für diese Leute stehen Milliardenbeträge im Feuer. Was würden wir für tausend Euro tun? Was würden wir für eine Million Euro tun? Was würden wir tun, wenn man uns eine Milliarde bietet? Eben. Die ganze Welt verraten, wenn es sein muß.

  3. Rosemarie Weitzel sagt:

    Denke auch,dass diese Befürchtung real ist, da z.B unsere Staatwmeduen nur noch regierungskonform berichten und richtige Schmutzschlachten gegen die AFD lostreten. Das sieht man auch am Beispiel des Sängers Xavier Naidoo, der in den Staatsmedien ja mittlerweile als unzurechnungsfähig hingestellt wird, während ein Andreas Gabalier seine Meinung in dieselbe Richtung in Österreich zum Ausdruck bringen kann, ohne mit solchen Repräsalien rechnen zu müssen. Pressefreiheit und dass man seine Meinung zum Ausdruck bringen kann herrscht in diesen Land längst nicht mehr.

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  5. Ole sagt:

    …Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa… Der Name verrät es doch schon: DIE sind parteiisch. Die bittet man um Hilfe? Da wäre ich sehr skeptisch!

  6. Miro Hofmann sagt:

    Ja ,stimme zu. Denke auch das die Gefahr da ist, und nicht unbegründet.Ard,ZDF,Sat1,RTL sollte man auch abschalten.

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