Preßburg/Bratislava. Auch in der Slowakei gewinnt der Kampf gegen den „Rechtsextremismus“ an Fahrt. Beamte der Nationalen Kriminalagentur (Naka) durchsuchten am Donnerstag das Abgeordnetenbüro von Stanislav Mizík, Parlamentarier der rechten „Volkspartei Unsere Slowakei“ (LSNS), auf der Burg in der Hauptstadt Preßburg (Bratislava).
Mizík hatte im Januar die Verleihung hoher staatlicher Auszeichnungen durch Staatspräsident Andrej Kiska an „Personen jüdischer Herkunft” auf Facebook kritisiert. Kiska habe damit die staatlichen Orden des Landes degradiert, schrieb Mizík. Nach vier Monate dauernden Ermittlungen gab es jetzt die Retourkutsche. Die Kriminalagentur eröffnete formell ein Verfahren gegen Mizík. Ihm werden die Herstellung „extremistischer Materialien“ sowie „Diffamierung von Nation, Rasse und Überzeugung“ vorgeworfen.
Mizíks Abgeordnetenbüro auf der Preßburger Burg wurde unmittelbar nach der Zustellung des Ermittlungsbescheides mehrere Stunden lang in seiner Gegenwart durchsucht.
Die LSNS kritisierte den Polizeieinsatz als „brutale Machtdemonstration”. Gegen Mizík werde ausschließlich „wegen seiner politischen Ansichten” vorgegangen, erklärte Parteichef Marian Kotleba, dessen LSNS bei der Wahl im März 2016 überraschend auf acht Prozent der Stimmen gekommen war. Derzeit ist die Partei mit 14 Mandaten im 150-köpfigem Nationalrat vertreten.
Der Einsatz gegen Mizík ist unter Beobachtern der slowakischen Polit-Szene umstritten. Angesichts einer weitverbreiteten EU-kritischen Stimmung halten es viele für denkbar, daß die Aktion der LSNS zusätzliche Sympathien beschert. Der Polizeieinsatz könnte letztlich einen weiteren Mobilisierungseffekt haben, meint etwa der Extremismus-Experte Radovan Bránik. (mü)
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…nur gemeinsam mit Personen jüdischer Herkunft kann der schleichenden Islamisierung gegengesteuert werden…
Aber wer hat eigentlich Deutschland, aber auch das westliche Europa überhaupt erst soweit gebracht, dass es glaubt, alles tolerieren zu müssen? Wer hat unsere deutschen Werte wie Ordnungsliebe, Pflichterfüllung, Heimattreue, Wehrwillen, Stolz und Opferbereitschaft für das eigene Volk bereits 1918 und danach in den Dreck getreten? Wer hat uns denn geistig so wehrlos gemacht und uns stattdessen die „Ersatzwerte“ Offenheit, Toleranz, Gendergleichheit usw. induziert?
Wer waren eigentlich Eisner, Toller, Leviné-Nissen, Mühsam, Tucholsky, Horkheimer, Adorno, Habermas, Marcuse,…?
Alles schon vergessen?
Ruft man den Brandstifter, wenn man einen Brand löschen will?
Schleichend habe ich sie noch nicht wahrgenommen…..