Budapest. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bleibt im Streit mit der EU um das ungarische Hochschulgesetz hart. Nachdem die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluß der christdemokratischen Parteien im Europaparlament, am Samstag Orbáns Einlenken verkündet hatte, stellte dieser am Abend klar, es habe keine Vereinbarung gegeben. Ungarn werde in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit verhandeln.
Die EU-Kommission hatte am Mittwoch beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Hintergrund ist der Umstand, daß das neue ungarische Gesetz das Aus für die vom „Philanthropen“ und Multimilliardär George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest bedeuten könnte.
Aus EVP-Kreisen war am Samstag erklärt worden, Orbán habe versprochen, die Forderungen der EU-Kommission zu erfüllen und innerhalb der festgelegten Frist umzusetzen. Man habe Orbán die „klare Botschaft” übermittelt, daß es in Brüssel nicht akzeptiert werde, „daß Grundrechte eingeschränkt oder geltendes Recht mißachtet werden”. „Die seit Jahren anhaltenden, ständigen Angriffe” von Orbans rechtskonservativer Fidesz-Partei hätten ein „Niveau erreicht, das wir nicht länger tolerieren können”, erklärte EVP-Chef Josef Daul. Die EVP fordere, daß die CEU weiterbetrieben werden kann.
Orbán widersprach der EVP-Darstellung und erklärte gegenüber Journalisten in Brüssel vielmehr, die Frage der CEU gehe „ihren rechtlichen Gang”. „Dazu hat es keine Vereinbarung gegeben. Ungarn und die Kommission werden dies in den kommenden Monaten diskutieren. Der Rechtsstreit wird ein Endergebnis haben, und dieses Endergebnis wird umgesetzt.” Orbáns Sprecher Bertalan Havasi sagte laut der Nachrichtenagentur MTI ergänzend, Budapest sei bereit, „bei allen offenen Fragen” mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Es dürfe aber für keine Hochschule „Privilegien” geben. (mü)
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Ich kann den Ländern Schweiz, Österreich, Slowenien, Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei und Kroatien, ev. auch Serbien und Montenegro nur empfehlen, ein gemeinsames Militär-und Wirtschaftsbündnis gegen EU und Nato zu schmieden.
Spätestens jetzt.
Junker droht: Victor Orban, Teresa May und und und Wenn Deutschland aufhören würde sein Gehalt zu finanzieren wäre Schluß mit dem Lautsprecher aus Luxemburg
Hoffentlich wird dieses Nest aus Verrätern an der ungarischen Nation ausgehoben, die Universität geschlossen und das Gebäude bis auf seine Grundfeste geschleift und an seiner Stelle ein Pilgerdenkmal errichtet, dass an die heuchlerischen Machenschaften der Gutmensch Philantropen und ihren fanatischen Visionen von Masseneinwanderung, Volksvernichtung und Staatszersetzung errinnert.
Ein echter Volksfreund unter lauter korrupten Lügnern und Verrätern! Ohne eine Heldin oder einen Helden wird sich die vampirische Krake namens High Finance und Kumpane nicht von Europas Völkern abschütteln lassen. Ein Herkules rettet vor vielen Monstern; in Kassel steht sein Denkmal, in Budapest hat er sich neu inkarniert.
Das ist sehr gut. Orban soll den Weg der Gerechtigkeit weitergehen. man darf sich, schon gar nicht von Brüssel, diktieren lassen, ob Soros‘ Universitäten und sonstige Organisationen des Multis weiter existieren dürfen, oder nicht. Der Typ (Soros) ist eine Plage schlechthin. Dieser (zerstörende) Baustein der Menschheit in allen Ländern sollte, nein muß überall aus dem Welten“spiel“ entfernt werden. Und zwar für immer. Auch seine Ableger
Die Ausbildung seines Volkes ist die ureigenste Aufgabe eines jeweiligen Staates.
Ein Staat, der es sich gefallen lässt, dass ausländische Personen auf seinem Territorium Bildungsanstalten finanzieren, die die einzelnen Volksmitglieder in ihrem Sinne „bilden“, der kann nicht im Vollbesitz seiner Souveränität sein!