Fidesz und die Europäische Volkspartei: Spekulationen über einen Austritt

1. Mai 2017
Fidesz und die Europäische Volkspartei: Spekulationen über einen Austritt
International
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Foto: Symbolbild

Budapest. Der ungarische Präsident Orbán hat Spekulationen darüber widersprochen, seine Fidesz-Partei werde wegen der anhaltenden Spannungen mit anderen christdemokratischen Parteien die Europäische Volkspartei (EVP), den EU-Zusammenschluß christdemokratischer Parteien, verlassen. „Warum sollten wir das tun? Es ist Schwachsinn!”, kommentierte Orbán jetzt eine diesbezügliche Frage der ungarischen Tageszeitung „Magyar Nemzet“, ob er und die Fidesz planten, die EVP zu verlassen.

Hintergrund sind unbestätigte Berichte, denen zufolge bei der EVP bereits über einen Ausschluß der Fidesz nachgedacht werde und Orbán dieser möglichen Entscheidung zuvorkommen möchte, um dann der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) beizutreten, der auch die polnische Regierungspartei PiS angehört.

Insider berufen sich auf Quellen aus Orbáns engerem Umfeld, die einen möglichen Austritt der Fidesz als reale Möglichkeit betrachten, vor allem wegen des Streits um die Soros-Universität in Budapest. Als gesichert gilt im Augenblick allerdings nur, daß Orbán bei der nächsten Fraktionssitzung der EVP wohl nur mit einer Rüge, nicht jedoch mit echten Konsequenzen zu rechnen haben wird. Auch von ernsthaften Sanktionen der EU ist derzeit keine Rede. Ein führender Fidesz-Politiker erklärte hierzu der Zeitung „Magyar Nemzet“, daß die wichtigsten EU-Länder derzeit mit anderen Kampagnen beschäftigt sind. Es liege weder im Interesse der deutschen noch der französischen Regierung, gegenüber Ungarn moralisch streng aufzutreten, weil „sie mit solchen Manövern den EU-kritischen rechtsradikalen Parteien beweisen würden, daß die EU doch nur eine Organisation ist, die nicht mainstream-konforme politische Kräfte maßregelt.“ (mü)

Ein Kommentar

  1. Wolfgang Stallbaum sagt:

    Die amtliche Politik Ungarns hat sich dem vampirischen Kraken ein Stück weit entwunden, indem sie als Taktik ein judäochristisches Konzept einsetzt, das jedoch im Wesen fremd, obrigkeitlich und globalistisch ist. Den strategischen Erfolg wird sich Ungarn m.E. nur dann eröffnen, wenn es mit weiterer Rückbesinnung eine doppelte Beheimatung erreicht:
    1.) national in der ungarischen (finno-ugrischen) Stammesgeschichte, welche gerade als außerindogermanische ganz eigenene gemeinschaftsheilende Wirkungen zeigt;
    2.) supranational im klassischen europäischen Schöpfergeist: Europa ist nicht der Osten; Europa ist (entgegen der teils orientaloid besessenen Leitkulturthesen von Thomas de Maiziere) nicht der Westen; Europa ist es selbst. Die mythische Europa ist die Urstifterin von Zwänge überwindender Unternehmungslust, Inititatorin der kultisch-heiligen Olympischen Idee von Sport statt Krieg, humane Kämpferin für Schuldenbefreiung als Grundlage für Selbstbestimmung und Demokratie sowie von dogmatische Weisheit zurücklassender ethisch-prometheischer Wissenschaft. Dies alles hat Europa anderen Kulturkreisen zu einem Vorbild gemacht. Kein Volk, das Herr seiner selbst sein will, wird – neben seinem je eigenen Ahnenbewusstsein – auf die Überlegenheit europäischer Denkwerkzeuge verzichten können.

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