Washington. Neue Probleme mit der Grenzmauer: eines der zentralen Wahlkampfversprechen des neuen US-Präsidenten Donald Trump, die Mauer an der Grenze zu Mexiko, ist offenbar nicht finanzierbar. Ein Entwurf für das neue Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muß, enthält nach aktuellem Stand keine Mittel für das gewichtige Projekt. Das berichtet unter anderem die „Washington Post“.
Der Bau der Mauer würde Milliarden kosten, und Mexiko, das Trump gerne für die Kosten in die Pflicht nehmen würde, hat eine Beteiligung kategorisch ausgeschlossen. Zuletzt hatte sich sogar angedeutet, daß Trump auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das zügig beschlossen werden muß.
Der US-Kongreß muß das Finanzierungsgesetz noch in der laufenden Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein „Shutdown“, ein Stillstand aller Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte zuletzt versucht, beim Mauerbauprojekt durch Entgegenkommen die oppositionellen Demokraten mit ins Boot zu holen, allerdings vergeblich.
Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten und twitterte am Dienstag: „Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen.“ Im Weißen Haus erklärte er, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: „Wir haben eine Menge Zeit.“ (mü)
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