Gesinnungsjustiz in Frankreich: Bürgermeister wegen islamkritischer Äußerung verurteilt

26. April 2017
Gesinnungsjustiz in Frankreich: Bürgermeister wegen islamkritischer Äußerung verurteilt
International
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Foto: Symbolbild

Paris. Auch Frankreich wird von einer immer rigideren Gesinnungszensur heimgesucht, was der FN-Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen im bevorstehenden zweiten Wahlgang am 7. Mai Rückenwind verschaffen könnte.

Jetzt hat das Pariser Strafgericht den Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Béziers, Robert Ménard, der „Anstiftung zu Haß und Diskriminierung“ schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe in Höhe von 2000 Euro verurteilt.

Ménard hatte im September 2016 sinngemäß gesagt, es gebe in seiner Stadt zu viele muslimische Schüler.

Ménard war 2014 zum Bürgermeister von Béziers gewählt worden. Er war der frühere Präsident der Journalistenorganisation „Reporter ohne Grenzen“.

Gegner Ménards behaupteten, der Bürgermeister sorge „immer wieder“ mit „rechtspopulistischen Äußerungen und Aktionen“ für Aufregung und störe den öffentlichen Frieden. (mü)

 

Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0

2 Kommentare

  1. Harry Schneider sagt:

    LePen ist Frankreichs einzige und letzte Chance wieder normal zu werden. Andernfalls ist Frankreich total und auf immer verloren.

  2. karin f. sagt:

    Wenn ein Bürgermeister diese Aussage nicht straffrei treffen kann ist die rassische Vernichtung des Französischen Volkes besiegelt.

    Es läuft alles auf Bürgerkrieg ohne Gefangene hinaus.

    Da eine friedliches Überleben der Weißen Rasse in F. offenkundig nicht möglich ist.

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