Budapest. Der Streit um die von George Soros gegründete und jahrelang finanzierte Budapester Central European University (CEU) eskaliert weiter. Jetzt droht die EU-Kommission Ungarn wegen des neuen Hochschulgesetzes und anderer Maßnahmen, die der CEU in Ungarn die Existenzgrundlage entziehen könnten, mit rechtlichen Schritten. Man werde Ende April darauf zurückkommen, wenn es um die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gehe, sagte der erste Vizepräsident der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Reuters.
Zuvor müsse die EU-Kommission die ungarischen Gesetze noch genau analysieren. Wenn mit Ungarn keine Lösung gefunden werde, müßten sich die Gerichte der Angelegenheit annehmen.
In Budapest setzt die CEU unterdessen darauf, daß sich die ungarische Regierung von den – auch aus dem Ausland kräftig unterstützten – öffentlichen Protesten beeindrucken läßt. Die Leitung der Universität hofft, daß Präsident Viktor Orbán die Proteste mit Blick auf seine Wiederwahl im nächsten Jahr fürchtet – ebenso wie Sanktionen der EU. (mü)
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Wenn es Orban ernst ist, sollte er Ungarn aus der EU befördern und der Eurasischen Union beitreten.
Jedes Land hat das Recht, einen milliardenschweren ausländischen Unruhestifter des Landes zu verweisen. Besonders, wenn dieser Unruhestifter dafür bekannt ist, demokratisch legitmierte Regierungen wegzuputschen.
Und wenn die EU das anders sieht, dann hat die EU halt unrecht.
Es ist doch schon bezeichnend, daß es Soros und seinen Getreuen binnen weniger Zeit möglich ist, so viele Leute gegen ihre Regierung auf die Straße zu bringen. Orban sollte das als Lakmus-Test sehen, daß Soros in Ungarn bereits eine ziemliche Unterstützergemeinschaft für einen Budapester Maidan beisammen hat. Auch diese derzeit noch „friedlich“ demonstrierenden Opponenten sind offensichtlich mit ihrem angeblich für freie Lehre und Forschung vorgebenden Sprüchen schon soweit, daß sie auch bereit sind, weiter zu gehen. Da Orban nicht in das gehorsame Umfeld der übrigen EU-Vasallen paßt und zu oft nach Osten schielt, muß er nach US-Lesart entsorgt werden. Dabei ist es vollkommen egal, ob danach in Ungarn ukrainische Verhältnisse herrschen.
Was für ein Problem hat die EU mit der Tatsache, dass die Asylsuchenden während des Asylverfahrens in einem umzäunten Häusrblock leben und diesen jederzeit freiwillig in eine Richtung verlassen können?
Wieso soll ein Staat potentiell unerwünschte Personen ins Land lassen?
Bei dem negativen Asylbescheid tauchen die vielleicht unter und man muß für die Fahndung Unsummen aufbringen.
Eine Regierung hat wirtschaftlich zu handeln und ist seinen eigenen Bürgern verpflichtet.
Wie kann ein Derivat der Substanz drohen? Wie kann die EU einem Nationalstaat drohen? (Und wo das der Fall ist: Wie kann ein nichtvölkischer Nichtnationalstaat einem oder mehreren Völkern drohen?) Die Völker und ihre Zugehörigen haben das Recht auf bodenständige rechtliche Prinzipien und bodenständige Wissenschaft.
Wenn es hart auf hart geht: Nur eine Volksabstimmung des Ungarischen Volkes kann über diese auf seinem Heimatboden mit fremdem und illegitim erzocktem Geld eingenistete fremdideologische „Universität“ die letzte Entscheidung treffen.
Hahahah, das nehmen die grünlinks versifften EU Bessermenschen persönlich wenn es ihrem Götzen Soros an den Kragen geht. Danke für diese wunderbare Osterbescherung Herr Orban.