EU-Minister beschließen Wechsel ihrer Syrien-Politik: Assad miteinbeziehen

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Luxemburg. Die EU vollzieht den jüngsten Kurswechsel in der amerikanischen Syrien-Politik nach und besteht nun ebenfalls nicht mehr auf einem Amtsverzicht des syrischen Präsidenten Assad. Das geht aus einem am Montag in Luxemburg beschlossenen Strategiepapier zur künftigen europäischen Syrien-Politik hervor.

Darin wird die Regierung in Damaskus für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich gemacht. Diese müsse mit ihren Verbündeten, insbesondere Rußland, alles für ein Ende der Feindseligkeiten sowie für den humanitären Zugang im ganzen Land tun. Zu den zentralen Forderungen in dem Papier gehören „ein Ende des Krieges durch einen wirklichen politischen Übergang“, eine Stärkung der politischen Opposition und humanitäre Hilfe.

Der österreichische Außenminister Kurz argumentierte bei der Verhandlung, eine Einbindung der Assad-Regierung sei derzeit nötig. „Er ist derzeit im Amt. Er kontrolliert derzeit weite Gebiete Syriens. Es ist daher notwendig, daß bei den Verhandlungen alle Player wirklich eingebunden werden.” Weiter sagte Kurz: „Wenn nicht hier auch Vertreter des Regimes bei den Verhandlungen teilnehmen, ist die Chance, eine Lösung zustandezubringen, sehr gering. Das würde ich für schlecht erachten.”

In Luxemburg hielten es die EU-Außenminister allerdings nicht für nötig, auch einen Vertreter der syrischen Regierung zu den Gesprächen hinzuzuziehen. Offen ist außerdem, ob der von westlichen Regierungen reflexartig und ohne Beweise dem syrischen Staatsoberhaupt Assad unterstellten Giftgas-Einsatz in der Provinz Idlib am Dienstagmorgen die kurz zuvor beschlossene Position revidieren könnte.

„Rußland hatte hingegen am Mittwoch das syrische Regime in Schutz genommen. Es habe sich nicht um einen Angriff mit chemischen Waffen gehandelt, teilte das Verteidigungsministerium mit. Nach Moskauer Lesart hat die syrische Luftwaffe bei ihrem Angriff auf ein großes Munitionslager von ‚Terroristen‘ in Chan Scheichun eine Chemiewaffenfabrik getroffen“, faßt die F.A.Z. die Gegenposition zur westlichen Einschätzung zusammen. (mü/sp)