Wien. Der von der FPÖ in die heutige Nationalrats-Debatte eingebrachte Entschließungsantrag, der als „Streßtest“ für die ÖVP und ihren Außenminister Sebastian Kurz angesehen wurde, wurde von Seiten der ÖVP – nicht überraschend – abgeschmettert. Konkret ging es in dem FPÖ-Antrag um folgende Kernanliegen: Kopftuchverbot für alle Beamte, Sozialstopp auch für alle EU-Ausländer in den ersten fünf Jahren, sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, Orientierung in der Asylpolitik am „australischen Modell“, bei dem die vorgeblichen „Flüchtlinge“ auf einer Insel auf ihr Asylverfahren warten müssen, sowie der Stopp der höheren EU-Beiträge aufgrund des „Brexits“.
„Die Koalitionstreue der ÖVP geht offenbar vor Selbstachtung und Liebe zum Heimatland. Anders ist es nicht zu erklären, daß die ÖVP heute einen Antrag der FPÖ ablehnte, der sich aus den Forderungen des Außenministers der letzten Tage, Wochen und Monate zusammensetzt. Wenn nun ÖVP-Klubobmann Lopatka die Ablehnung des Antrages mit ‚Koalitionstreue‘ begründet, dann sei ihm gesagt, daß diese Koalition ohnehin nur mehr mit einer Herz-Lungen-Maschine am Leben erhalten wird. Die ÖVP mit dem kolportierten neuen Obmann, dem derzeitigen Außenminister, ist nur mehr eine Ankündigungspartei, die die Menschen für völlig dumm verkauft“, sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.
„Der Außenminister – seit einigen Wochen hyperaktiv und nie in Verlegenheit als ‚Plagiator‘ mit freiheitlicher Programmatik in der Öffentlichkeit auf sich aufmerksam zu machen – hat inhaltlich weder seine Partei hinter sich noch hat sein Wort in dieser Bundesregierung Gewicht. Ganz im Gegenteil! Die Politik von Sebastian Kurz ist ein klassischer Fall von Produktpiraterie – allerdings in äußerst miserabler Qualität. Die ‚Enttarnung‘ hat heute im Parlament stattgefunden – nämlich mit der Ablehnung seiner vollmundigen Forderungen und Ankündigungen durch seine eigene Fraktion“, so HC Strache weiter. (sp)
Es wird immer wieder Windbeutel wie Kurz geben und es wird leider auch immer wieder dumme Wähler geben, die den Unterschied zwischen Propaganda und Politik nicht bemerken. Darauf zielt die ÖVP ab.
Die FPÖ wird immerhin Schwierigkeiten haben diesen Unterschied an die Wähler zu bringen.
Seit Hofers knapper Niederlage wissen wir, dass die dümmlichste Propaganda (gegen ihn) doch bei einigen „mündigen Bürgern“ als Wirklichkeit wahrgenommen wurde.