Wien setzt auf Ausreise: Bis 2019 sollen 50.000 Asylanten Österreich verlassen

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Wien. Österreich, das sich neben Ungarn inzwischen eines der rigidesten Migrations-Regimes der EU verordnet hat, setzt auf verstärkte Abschiebungen illegaler Asylbewerber. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka sollen bis 2019 50.000 Migranten ohne Anspruch auf Asyl das Land verlassen. Die ersten tausend Freiwilligen sollen 1.000 Euro erhalten.

Die Initiative ist Bestandteil einer Infokampagne unter dem Titel „Freiwillige Ausreise – ein Neustart mit Perspektiven“, die Innenminister Sobotka und der Direktor des österreichischen Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) Wolfgang Taucher am Mittwoch gemeinsam vorstellten.

Auf der Homepage des Innenministeriums heißt es erläuternd: „Ziel der Kampagne ist es, Asylwerber und Fremde noch gezielter über die Möglichkeit der freiwilligen Ausreise und die bestehenden Unterstützungsleistungen zu informieren. Das BFA möchte damit und durch den Ausbau der Rückkehrberatung die freiwillige Rückkehr weiter forcieren“, heißt es dazu auf der Homepage des Innenministeriums.

Die ersten der geplanten 50.000 Abschiebe-Aspiranten, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, sollen jeweils 1.000 Euro – pro Familie maximal 3.000 Euro – erhalten, kündigte das Innenministerium an. Voraussetzung sei allerdings, „daß die Antragstellung auf internationalen Schutz vor dem 15. März 2017 erfolgte.“ Österreich nehme mit diesen Maßnahmen im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein, „da wir damit bereits die aktuellen Empfehlungen des Aktionsplans der EU für den Rückkehrbereich umsetzen. Die freiwillige Rückkehr hat gegenüber der zwangsweisen Rückführung absolute Priorität und Vorrang“, erklärte BFA-Direktor Taucher.

Österreich liege bei der freiwilligen Rückkehr weltweit an dritter Stelle. Von den 2016 durchgeführten 10.677 „Außerlandesbringungen“ sollen 5.797 freiwillig erfolgt sein. Die meisten der freiwilligen Rückkehrer kamen aus dem Irak (1.349), gefolgt von Afghanistan (597) und dem Iran (567). Von den finanziellen Anreizen sollen auch weiterhin Asylwerber aus dem Westbalkan, Personen mit ausreichend Eigenmittel und straffällig gewordene Migranten ausgeschlossen bleiben. (mü)