Orbán-Berater: „Ungarn wird an seiner Migrationspolitik nichts ändern“

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Budapest. Der Chefberater des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Györgi Bakondi, erklärte vor dem Hintergrund jüngster Auseinandersetzungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, daß Ungarn an seiner Zuwanderungs- und Asylpolitik nichts ändern werde. Bakondi wörtlich: „Ungarn wird an seiner Migrationspolitik nichts ändern, weil wir davon überzeugt sind, auch rechtlich gesehen richtig vorzugehen und mit der Grenzsicherung nicht nur ungarische, sondern auch europäische Bürger zu beschützen!“

Im gleichen Zusammenhang erklärte Bakondi, daß Ungarn gegen das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Berufung einlegen werde – Ungarn hatte zwei Asylbewerber aus Bangladesch ausgewiesen, was der Gerichtshof als unrechtmäßig verurteilte. Bakondi unterstrich, daß Ungarn mit den Asylanträgen rechtmäßig verfahren sei, da die Behörden Bangladesch als sicheres Herkunftsland eingestuft hatten. Die beiden Beschwerdeführer wurden vom ungarischen „Helsinki Komitee“ vertreten – eine Organisation, die „aufgrund all ihrer Äußerungen eine rein flüchtlings-unterstützende Organisation“ sei.

Bakondi warnte davor, daß ein neuer Ansturm von „Flüchtlingen“ erwartet werde.

Im laufenden Jahr hätten bereits 7204 Personen versucht, illegal über die Grenze zu gelangen, von diesen wurden 4472 Personen aufgehalten und 2740 zurückgewiesen. 1134 Personen hätten 2017 Asylanträge gestellt, letztes Jahr waren es noch 30.000. 54 Personen erhielten im laufenden Jahr den internationalen Schutz-Status zugesprochen, 13 Personen den Asylstatus, 36 die subsidiäre Schutzbedürftigkeit und fünf Personen die Duldung. (mü)