Kiew. Ernüchternde Nachrichten aus der Ost-Ukraine: der ukrainische Präsident Poroschenko mußte jetzt einräumen, daß die im Januar von ukrainischen Nationalisten errichtete und jüngst von seiner Regierung verfügte Blockade von Transportwegen in den Donbass dazu geführt habe, daß die Kontrolle über die östlichen Landesteile verlorengegangen sei. Dies berichtet der TV-Sender „112 Ukraina“.
Wörtlich sagte Poroschenko am Montag in einer Sitzung des Rates für regionale Entwicklung in Kiew: „Im Ergebnis der Blockade hat die Ukraine die letzte Einflußsphäre auf dieses Territorium eingebüßt.“ Außerdem sei „gleichzeitig ein Schlag gegen die einheimische Energiewirtschaft, die Metallurgie und das Budget geführt worden“. Anarchie und „Atamanenherrschaft“ kristallisierten sich immer deutlicher als Bedrohung heraus.
Letzte Woche hatte Poroschenko den Beschluß des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung des Landes in Kraft gesetzt, den Güterverkehr mit den von Kiew nicht kontrollierten Territorien des Donbass bis hin zur vollständigen Waffenruhe und zum vollständigen Abzug der schweren Waffen im Donbass und bis zur „Rückgabe der besetzten Betriebe“ einzustellen. Zur Begründung hieß es dazu in Kiew, diese Maßnahmen seien von der Notwendigkeit diktiert, „die nationalen Interessen der Ukraine im Zusammenhang mit der Zuspitzung der Situation in der Konfliktzone zu schützen“. Daraufhin hatten die beiden nicht anerkannten Republiken im Osten der Ukraine die Eigenverwaltung der auf ihrem Territorium befindlichen ukrainischen Betriebe eingeführt. (mü)
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