Washington. US-Präsident Donald Trump arbeitet sein Wahlprogramm ab. Jetzt rückt er der Umweltbehörde (EPA, Environmental Protection Agency) auf den Leib, der er bereits im Wahlkampf den Krieg erklärt hatte. Trump hält die 1970 von Präsident Nixon ins Leben gerufene Behörde für einen „Sumpf“. Zudem zweifeln Trump und sein Umweltminister Scott Pruitt, zuvor Generalstaatsanwalt des Ölstaates Oklahoma, daran, daß der Klimawandel vom Menschen verursacht wird.
Bei der Vorstellung seines ersten Haushaltsentwurfes fanden Trump und sein frischgekürter Budgetdirektor Mick Mulvaney deutliche Worte für die EPA. Man könne den Sumpf nicht austrocknen, ohne die Leute, die ihn bewohnten, von dort zu vertreiben, sagte Mulvaney. Konkret: das Budget der EPA soll um satte 31 Prozent gekürzt werden, die Behörde 3.200 ihrer 15.000 Angestellten verlieren. Dem „Clean Power Plan”, nach dessen Vorgaben der Kohlendioxid-Ausstoß amerikanischer Kohlekraftwerke deutlich sinken soll, werden die finanziellen Mittel gleich komplett entzogen.
Auch andere zentrale US-Behörden will der neue Mann im Weißen Haus eindampfen. Das State Department, das Außenministerium, soll mit 29 Prozent weniger Geld auskommen. Bei der Auslandshilfe wird der Rotstift ebenso angesetzt wie bei „Food for Peace”, einem Programm, in dessen Rahmen die USA seit sechzig Jahren Nahrungsmittel in ärmere Länder fliegen. Die Zahlungen an die Vereinten Nationen sollen reduziert, die Beiträge für die in Krisengebieten stationierten Blauhelme zurückgefahren werden. (mü)
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Man sollte die himmlischen Gewalten jeden Tag um Heil und Segen für diesen US-Präsidenten bitten!
Bei uns sind das so obskure Staatsinstitutionen wie die KfW, die Fördergelder im EU Planwirtschafts Sumpf vergeben.
Aber da kürzt niemand was, nicht mal die AfD – alle hängen am staatlichen oder staatsnahen Fördertropf und Fördertrog.