Mit über 81 Prozent Wahlbeteiligung sind die Parlamentswahlen in den Niederlanden zu Ende gegangen. Die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Rutte liegt in ersten Prognosen mit 21 Prozent vorn, Wilders „Partei für die Freiheit“ bleibt mit 13 Prozent hinter den Erwartungen zurück. Die sozialdemokratische Partei für die Arbeit (PvdA), bei den letzten Wahlen 2012 noch der Überraschungssieger mit beinahe 25 Prozent, rutschte erwartungsgemäß auf 6 Prozent ab. Die Grünen konnten sich auf rund 11 Prozent steigern.
Die VVD sicherte sich nach den ersten Prognosen damit 31 Sitze, während die PVV mit 19 Sitzen gleichauf liegt mit der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66.
„Rutte profitiert von Streit mit Erdogan: Wie eine Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos zeigt, haben 64 Prozent der VVD-Wähler die Partei auch wegen des Einschreitens des Ministerpräsidenten im Konflikt gewählt. Im diplomatischen Streit um Auftritte niederländischer Minister hatte die Regierung Rutte am vergangenen Wochenende Auftritte untersagt und eine türkische Ministerin des Landes verwiesen.“ („F.A.Z.“)
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Naja, das war doch klar. Dieser „Streit“ kam Rutte doch sehr gelegen. So konnte er sich im Endspurt des Wahlkampfs noch mal profilieren. Aber keine Bange, nach der Wahl sind türkische Minister wieder herzlichst willkommen.
Ob Rutte seine Landsleute im Wahlkampf auch auf die neue Asylwelle vorbereitet hat die er mit Merkel und Erdogan ausgehandelt hat? Wenn ja, dann ist den Holländern nicht zu helfen.