Berlin. Der Görlitzer Park, im Volksmund oft „Görli“ genannt, gilt seit Jahren als Berlins berüchtigster Drogenumschlagplatz. Vor zwei Jahren wurde eigens eine Null-Toleranz-Strategie eingeführt, die bereits Cannabis-Kleinstmengen strafrechtlich verfolgt. Damit wollte die damalige schwarz-rote Regierungskoalition die ausufernde (Drogen-)Kriminalität rund um den Park in den Griff bekommen. Nun wurde die Null-Toleranz-Regelung von Berlins Regierendem Bürgermeister, Michael Müller (SPD), aber gestoppt.
Wie im Rest der Hauptstadt dürfen nun bis zu 15 Gramm Cannabis „für den Eigenbedarf“ straffrei mitgeführt werden. Monika Hermann (Grüne), Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, begrüßt die neue Drogenpolitik, für sie sei die Null-Toleranz-Grenze „Quatsch“ gewesen. Dabei wird der Park von vielen inzwischen als ein rechtsfreier Raum wahrgenommen, hauptsächlich von Ausländern und Asylbewerbern geprägte Dealer-Banden bieten nahezu jedem Passanten aufdringlich Drogen an, Frauen und Kinder trauen sich nicht mehr in den Park.
Die AfD hatte bereits im vergangenen Oktober ein härteres Vorgehen gegen die Drogenkriminalität gefordert. In einer Presseerklärung zum Thema Görlitzer-Park verlautbarte die AfD zuletzt: „Die Männer (gemeint sind Drogenverkäufer, Anm.d.R.) müssen verurteilt werden. Die Ausländer und Asylwerber unter Ihnen müssen abgeschoben werden. Mit Kriminellen wird nicht verhandelt. Wir registrieren hier ein Totalversagen der Verantwortlichen – wenn nicht gar eine aktive Unterstützung krimineller Strukturen.“ (tw)
 |
 |
 |
Hermann und die Grünen sind Quatsch.
Tja, das ist RRG in Berlin! Wird unter Umständen, nach der BT-Wahl, mit RRG auch bundesweit eingeführt.