Budapest. Ungarn beharrt in Sachen „Flüchtlings“politik auf der nationalen Kompetenz und hat jetzt eine weitere Verschärfung des Reglements auf den Weg gebracht. Das Budapester Parlament stimmte am Dienstag mit 138 gegen ganze sechs Stimmen (und 22 Enthaltungen) für die Aufhebung der Bewegungsfreiheit für „Flüchtlinge“ im Land. Der jetzt beschlossenen Neuregelung zufolge sollen Asylbewerber künftig grundsätzlich in Containersiedlungen nahe der Grenze zu Serbien untergebracht werden, die sie bis zur Entscheidung über ihr Verfahren nicht verlassen dürfen.
Das Gesetz sieht auch vor, daß Asylanträge künftig nur noch in der Transitzone gestellt werden können. Um die Asylverfahren zu beschleunigen, wird die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Antrag künftig zudem auf drei Tage verkürzt. Außerdem erhalten die Behörden das Recht, ein Asylverfahren einzustellen, wenn sich der Asylwerber nicht äußert, keine Fingerabdrücke abgeben will oder sich nicht fotografieren läßt.
Regierungschef Viktor Orbán bezeichnete die Migration unterdessen als „das trojanische Pferd des Terrorismus“. Im Kampf gegen die Zuwanderung könne Ungarn nicht mit der EU rechnen. Diese würde vielmehr „unsere Arbeit behindern“, sagte er. Menschenrechtsorganisationen warf er „sinnlose Kritik“ an Budapest vor. (mü)
 |
 |
 |
Der Mann hat wenigstens die Interessen seines Volkes im Sinn!
Aber unsere Politiker ist das Wohl des eigenen Volkes SCHEISSEGAL Hauptsache man erfüllt die Interessen der Hochfinanz und anderen einflussreichenQuellen!
Wir müssen den Ungarn dankbar sein.