Der Einsatz der Bundeswehr gegen Terroristen im Inland ist aus rechtlicher Sicht umstritten – aus Sicht der Regierung aber notwendig. Heute trainierten Polizei und Bundeswehr erstmals gemeinsam für den Ernstfall. Bereits bei dem Amoklauf des Iraners David Sonboly im Juli 2016 ließ Verteidigungsministerin Ursula von den Leyen (CDU) sicherheitshalber 100 Feldjäger und Sanitäter in Bereitschaft versetzen. Unter dem Namen „Getex“ (Gemeinsame Terrorismusabwehr Exercise) übten heute insgesamt 360 Soldaten in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein.
Wenig überraschend sind alle Übungsszenarien mit islamistischen Attentaten beschäftigt, die sich an den bisherigen Attentaten in Europa orientieren. Die rein theoretisch ablaufenden Terrorszenarien sollen laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine „Vorsorge für eine unwahrscheinliche, aber denkbare Situation“ sein. Dabei gehe es um „komplizierte, über Tage andauernde, schwierige Terrorlagen“. Ob und wieweit Bundeswehrsoldaten im Antiterrorkampf eingesetzt werden, müssen die Länder entscheiden, da nur eine Anforderung der Bundeswehr durch die Länder bei „schweren Unglücksfällen“ – unter der neuerdings auch terroristische Attentate verstanden werden – vom Grundgesetz gedeckt ist.
Für den Bundeswehrverband sollten solche Einsätze dagegen die Ausnahme bleiben. „Wir sind für eine Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit, wie es das Grundgesetz vorsieht“, sagte Andreas Steinmetz, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes. „Die Bundeswehr ist keine Hilfspolizei.“ (tw/sp)
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Anti-Terror-Kampf ? Wohl kaum, da gibt es SEK, KSK, GSG9, … Man braucht die Bundeswehr, wenn hunderttausende junger Männer aus den Unterkünften ihren Frust auf die Strasse tragen und die Polizei nicht mehr damit zurechtkommt.
Meines Erachtens ist des Hauptanliegen des Zusammenschlusses von Polizei und Bundeswehr, um eine geballte Kraft zu haben, gegen das Volk vorzugehen, wenn sich starke freiheitliche Kräfte für den Erhalt der Demokratie einsetzen.
Zum Beispiel wenn sich eine vergrößerte Anti Merkel Demo mit Tausenden von Menschen zum Deutschen Bundestag bewegen und damit zu rechnen ist, das es zu größeren Ausschreitungen kommt.
Der Nebengrund z. B. gegen Terroristen vorgehen, ist natürlich auch gegeben.
Auf wessen Seite stehen die Generäle der Bundeswehr? Auf der Seite der Deutschen? Oder sind sie tatsächlich so finanzkapitalistisch gehirngewaschen, wie es aussieht? Schon jetzt haben sie das deutsche Volk verraten, weil sie ab 2015 die BRD-Grenzen nicht gesichert haben, sondern seit Jahrzehnten im Auftrag von Fremden fremde Völker entfremden.
Hättet lieber die Grenzen sichern sollen. Dann müsstet ihr die Faxen jetzt nicht machen. Oder übt ihr etwa die Niederschlagung des Aufstandes des „eigenen“ Volkes? Na dann übt mal. Bald ist es soweit.