Selbst amtliche Zahlen sprechen dafür, daß die anhaltende Massenzuwanderung mit einem drastischen Anstieg der Kriminalität einhergeht. ZUERST! sprach mit dem brandenburgischen AfD-Politiker Steffen Kotré über die damit verbundene Gefahr, daß Deutschland sich in einen gescheiterten Staat verwandelt.
Herr Kotré, vor einiger Zeit sind Sie scharf kritisiert worden, weil Sie auf den Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Kriminalitätsanstieg hingewiesen haben. Trotz Ereignissen wie der Kölner Silvesternacht oder dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist noch immer die Argumentation zu hören, die Migration nach Deutschland würde keine neuen Dimensionen von Kriminalität mit sich bringen. Was ist von dieser Behauptung zu halten?
Kotré: Die ist definitiv falsch. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), die der Bund zusammenstellt, läßt sich das eindeutig ablesen. So ergibt sich aus den Zahlen für 2014, daß Ausländer etwa dreimal so kriminell sind wie Deutsche. Bei den Neuzuwanderern ist das Verhältnis sogar noch drastischer. Für das Jahr 2015 ist der Befund ähnlich, gerade wenn man die Gewaltdelikte betrachtet. Zum Beispiel lag im Jahr 2014 der Anteil der Ausländer in der Statistik offiziell bei rund zehn Prozent. Der Anteil von Gewaltdelikten, die durch Ausländer begangen werden, liegt aber bei gut 25 Prozent. Das läßt sich ganz klar aus diesen Zahlen ablesen. Deshalb gibt es auch viele Relativierungsversuche, bei denen behauptet wird, die Täter kämen aus einem bestimmten Milieu, dieses würde auch bei Deutschen einen höheren Prozentsatz an Kriminalität aufweisen. Das mag zwar sein, allerdings nicht in dieser Form. Darüber hinaus sehen wir eine andere Qualität von Straftaten: Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein Deutscher seine Ex-Frau mit einem Seil hinter dem Auto hergeschleift hat. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem die Ex-Frau mit Benzin übergossen und angezündet wurde. Oder denken Sie an die Migranten, die andere Menschen, darunter auch Frau und Kinder, aus dem Fenster geworfen haben. Diese Qualität von Kriminalität gab es in Deutschland lange Zeit nicht. Ich bezweifle auch, daß Deutsche, die hier sozialisiert wurden, zu dieser Form von Gewaltkriminalität neigen.
An der Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik sind Zweifel aufgekommen. Einzelne Bundesländer legen offenbar schon bei der Erfassung von Straftaten sehr unterschiedliche Maßstäbe an…
Kotré: Wir sehen überall Versuche der Einflußnahme. Im Land Brandenburg gipfelte das zum Beispiel darin, daß wir für die Jahre 2013 und 2014 keine verläßlichen Zahlen haben. Es wurden Fälle zusammengefaßt, die gar nicht zusammengehörten, etwa bei Delikten wie Einbruchdiebstahl. Auch aus anderen Bundesländern sind solche Berichte aufgetaucht.
Zuwanderungsbefürworter führen regelmäßig das Argument an, daß Delikte im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht die Statistik verzerren würden, weil diese nur für Ausländer, aber nicht für Deutsche relevant seien.
Kotré: Wenn ich sage, daß die Kriminalität von Ausländern etwa dreimal so hoch ist wie die von Deutschen, dann sind ausländerspezifische Delikte bereits herausgerechnet. Schon die Zahlen, die vorhanden sind, sprechen eine eindeutige Sprache. Darüber hinaus gibt es natürlich statistische Unschärfen. Deutsche mit sogenanntem Migrationshintergrund rechnet man natürlich den Deutschen hinzu. Auch werden mehrere Fälle zu einer Straftat zusammengefaßt. Dadurch kommen Unschärfen hinein, die das Bild nochmals verzerren.
Unlängst war sogar von einem Kriminalexperten aus Niedersachsen zu hören, Ausländer würden öfter angezeigt als Deutsche, es würde gewissermaßen strenger hingesehen.
Kotré: Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Nehmen Sie die Sexualdelikte. Da gibt es die Aussage eines Polizeigewerkschafters, wonach 90 Prozent aller Sexualdelikte nicht angezeigt werden. Wenn wir uns den Anteil von Bevölkerungsgruppen an diesen Delikten ansehen, dann spielen da ganz klar ausländische Täter eine große Rolle. Dementsprechend ist anzunehmen, daß dort auch die Dunkelziffer entsprechend höher ist. Auch ein Blick auf Zahlen aus dem Ausland legt diesen Verdacht nahe. In Schweden hat es zum Beispiel bei den Vergewaltigungsfällen eine Vervierfachung der Zahlen gegeben. Diese Entwicklung ging einher mit der Migration nach Schweden.
Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt ist nicht mehr zu leugnen, daß mit der jüngsten Zuwanderungswelle auch die Terrorgefahr gestiegen ist. Müssen sich die Deutschen darauf gefaßt machen, daß die Angst vor weiteren Anschlägen in den nächsten Jahren Teil ihres Alltagslebens wird?
Kotré: Angst davor müssen wir leider haben, solange die Merkel-Regierung an ihrer multikulturellen Umgestaltung des Landes festhält und eine vollständige Umkehr der Politik verhindert. Erst eine Orientierung an den Interessen der Bevölkerung, also maximale innere Sicherheit und Verhinderung von Parallelgesellschaften, wird uns unsere Lebensqualität zurückbringen. Aber ich bin überzeugt davon, daß nur diese Politik Aussicht auf Erfolg hat.
Wagen Sie vor dem Hintergrund der Kriminalitätsentwicklung und der drastisch gestiegenen Terrorgefahr eine Prognose? Ist Deutschland auf dem Weg, ein gescheiterter Staat zu werden, der wichtige Funktionen nicht mehr gewährleisten kann?
Kotré: Wir haben die Ausgangslage, daß die Regierung erkannt hat, daß wir aufgrund der Sicherheitslage die Grenzen kontrollieren müssen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat in der Pressekonferenz vom 13. September 2015 selbst gesagt, daß die Grenzen aus Sicherheitsgründen wieder kontrolliert werden müssen. Das heißt, er weiß um dieses Problem. Getan hat er allerdings genau das Gegenteil: Er läßt die Grenzen offen. Wir sehen ein Ansteigen der Deliktquoten. Es vergeht kein Tag, an dem wir nicht irgendwo im Land Verbrechen beobachten, die von Ausländern begangen wurden, die erst vor kurzem zu uns gekommen sind. Ich sehe ganz klar ein Abgleiten der inneren Sicherheit bis hin zur Instabilität des Staates. Ich befürchte auch eine Verhärtung der Fronten innerhalb der Bevölkerung. Das kann durchaus auch bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führen.
(…)
Wagen Sie vor dem Hintergrund eine Prognose, wie es in den nächsten Jahren in Deutschland weitergeht?
Kotré: Ich sehen in der AfD die einzige politische Kraft, die sich dieser Entwicklung entgegenstellen und für Stabilität in Deutschland sorgen könnte. Die AfD wird mit Sicherheit stärker werden. Wir werden mit 20 Prozent plus x in den Bundestag einziehen. Allerdings werden wir vermutlich weitere vier Jahre erleben, in denen die Probleme nach wie vor nicht gelöst werden. Auf der anderen Seite wird der Problemdruck weiter steigen. Am Ende der Legislaturperiode werden dann wahrscheinlich noch viel mehr Menschen sehen, daß es so nicht weitergehen kann. Dann wird eine Lösung kommen. Ich befürchte allerdings, je später eine Lösung kommt, desto radikaler wird sie kommen.
Herr Kotré, vielen Dank für das Gespräch.
Steffen Kotré, Jahrgang 1971, arbeitet als Referent für Wirtschaft und Energie für die AfD-Fraktion im Landtag von Brandenburg. Kotré studierte Wirtschaftsingenieurwesen in Berlin und schloß 1998 mit dem Diplom ab. Seitdem war er in einer Unternehmensberatung für kleine und mittelständische Unternehmen im Raum Brandenburg tätig. Mitte der 1990er Jahre trat Kotré der FDP bei, die er Anfang 2000 verließ. 2013 wurde er Mitglied der neugegründeten Alternative für Deutschland.
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eine klare und realistische Auffassung der gegebenen Tatsachen .
danke für das gespräch
sehr aufschlussreich.