Washington. Die Außenpolitik der neuen amerikanischen Regierung unter Donald Trump ist derzeit noch für immer neue Überraschungen gut. Während die US-Vertreterin bei den Vereinten Nationen Rußland jetzt überraschend deutlich wegen seiner Rolle im Konflikt in der Ostukraine kritisiert hat, distanzierte sich das Weiße Haus ebenso überraschend vom israelischen Siedlungsbau im Westjordanland. Der Bau neuer Siedlungen und die Ausweitung bestehender Siedlungen seien „vielleicht nicht hilfreich“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer.
Die Regierung von Präsident Donald Trump habe noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen, erklärte Spicer. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon äußerte sich zurückhaltend: „Ich würde das nicht als eine Kehrtwende der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda“, sagte Danon dem israelischen Rundfunk. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanyahu wollte sich nicht äußern.
Das Thema werde diskutiert werden, wenn Netanyahu US-Präsident Donald Trump am 15. Februar in Washington treffe, sagte Danon. „Wir werden uns nicht immer bei allem einig sein.“
Israels Regierungschef Netanyahu hatte am Mittwochabend den Bau einer neuen Siedlung für die Einwohner der Siedlung Amona angekündigt. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, daß die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. (mü)
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Der Völkerbund in Person des Beauftragten Churchill hat 1922 den Juden das gesamte Gebiet vom Mittelmeer bis zu Jordan zugesagt. Diesen Rechtstitel setzen die Israelis nachhaltig in die Tat um, was immer auch taktisch geredet wird.