Washington. Der Wirbel um die Einreisebeschränkungen für Muslime hat sich noch nicht wieder gelegt, da plant das Weiße Haus offenbar bereits den nächsten Schlag. Der „Washington Post“ liegt der Entwurf für mehrere sogenannte Executive Orders vor. Sie sollen es US-Behörden ermöglichen, Migranten auszuweisen, wenn sie auf Sozialhilfe angewiesen sind.
Zudem sollen Nicht-US-Bürger, die in die USA einwandern wollen, abgelehnt werden, wenn es wahrscheinlich ist, „daß sie auf staatliche Fürsorge angewiesen“ sein werden. Zur Begründung der neuen Maßnahmen heißt es in einem der Entwürfe: „Haushalte, die von (legalen oder illegalen) Einwanderern geführt werden, sind mit einer viel höheren Wahrscheinlichkeit auf bedarfsorientierte Leistungen angewiesen, als Haushalte, die von Einheimischen geführt werden.“
Die „Washington Post“ zitiert weiter aus den Dokumenten: „Es ist die Politik der Vereinigten Saaten, Ausländer so schnell wie möglich zu identifizieren und auszuweisen, wenn sie ein Kostenfaktor für die Öffentlichkeit geworden sind“.
Nähere Details – etwa zum Zeitplan – wurden noch nicht bekannt. Das Weiße Haus ließ Presseanfragen unbeantwortet. (mü)
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