Hamburg. Bundesweit mobilisieren Linksextremisten gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg stattfindet. Gegen ein „Blockadetraining“, das am 11.Februar an der Hamburger Universität im Rahmen einer dort stattfindenden „Aktionskonferenz“ stattfinden soll, hat die Universitätsleitung nichts auszusetzen. Anmelder der Konferenz „G20 entern – Kapitalismus versenken“ ist laut eigenen Angaben „AA/NO Arbeitslose Akademiker/Nachwuchsorganisation“. Die „AA/NO“ ist eine eingetragene studentische Vereinigung, welche vom Verfassungsschutz als Ableger der inzwischen aufgelösten „Marxistischen Gruppe“ eingestuft wird. Entsprechend ist auch der Inhalt des Aufruftextes gehalten: Die Überwindung dieses Systems muß auf politischer und ökonomischer Ebene stattfinden, mit anderen Worten, durch eine Revolution!“
Eine bereits im Dezember geplanten „G20-Aktionskonferenz“ wurde von der Hochschule noch gekippt, als sich herausstelle, daß die Veranstalter zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppen sind. Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat inzwischen einen eigenen Kampagnenreferenten eingestellt. Florian Wilde, ehemaliger Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Bundesvorstandsmitglied der Partei, soll die Koordination mit „zivilgesellschaftlichen Gruppen“ übernehmen. Dieser bereitet sich anscheinend bereits auf die zu erwartenden Ausschreitungen vor und erklärt:„Wer den Gipfel nach Hamburg holt, holt sich auch Gewalt in die Stadt“.
Die SPD hat derweil ihren Fokus darauf gelegt, daß der G20-Gipfel zeitgleich der erste Besuch des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump sein wird. Dafür hat sie eine eigene Resolution gegen dessen Einwanderungspolitik in der Bürgerschaft vorgelegt, in der es heißt: „Es ist eine unerträgliche Situation für viele Hamburgerinnen und Hamburger, für viele Menschen in Deutschland und überall auf der Welt. Wir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, dem Landesparlament einer toleranten, weltoffenen Stadt, erklären uns mit den Betroffenen solidarisch und sagen NEIN. Wir fordern alle auf, mit friedlichen Mitteln mitzuhelfen, daß dieses Dekret vollständig aufgehoben wird, damit die USA zu ihren, ja unseren gemeinsamen Grundwerten zurückfindet.“
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