Schulden, Vertuschung, gebrochene Regeln: IWF stellt der Eurozone verheerendes Zeugnis aus

Washington. Darüber berichten die westlichen Qualitätsmedien eher verschämt: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat der Eurozone ein verheerendes Zeugnis für die vergangenen 20 Jahre ausgestellt. In der Zeit von 1995 bis 2015 habe es bei den Teilnehmern der Währungsunion Hinweise auf geschönte Haushalte, exzessive Schuldenaufnahme und wiederholte Umgehungen von EU-Regeln gegeben. Dabei gebe es keine Unterschiede zwischen kleinen und großen Euro-Ländern.

Das ist aber erst ein Teil des vernichtenden Befunds, den der IWF der Eurozone in einem jetzt veröffentlichten Arbeitspapier ausstellt. Weiter heißt es darin, daß die Überwachung durch die Institutionen mangelhaft gewesen sei. Und weiter: „Die Mechanismen zur Durchsetzung der Regeln sind in der Eurozone schwächer ausgeprägt als in föderalen Staaten.“ Die durchschnittliche Staatsverschuldung in der Eurozone sei auf mehr als 90 Prozent gestiegen – erlaubt seien aber nach den geltenden EU-Regeln nur 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Der IWF und die Länder der Eurozone befinden sich bereits seit geraumer Zeit im Clinch, vor allem über die Frage der Nachhaltigkeit von Schulden. Der IWF hält insbesondere den Schuldenberg Griechenlands für gefährlich. Dagegen glaubt die EU-Kommission, die Staatsverschuldung des Landes sei kontrollierbar. Hintergrund ist eine am Wochenende bekanntgewordene Analyse des IWF, wonach die Schuldenlast Griechenlands langfristig nicht tragfähig sei.

Das IWF-Papier ist offiziell noch nicht veröffentlicht. Vonseiten der EU-Kommission gibt es noch keine Stellungnahme. (mü)

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