Budapest. Wenige Tage nach dem offiziellen Abtreten der früheren US-Regierung unter Präsident Barack Obama sorgt in Ungarn eine Enthüllung von Außenminister Szijjártó für Gesprächsstoff, wonach sich Washington massiv in die inneren Angelegenheiten seines Landes eingemischt habe – und zwar sowohl auf Regierungsebene als auch durch sogenannte Nichtregierungsorganisationen.
Dem ungarischen Sender „RT“ vertraute der Minister jetzt an, daß ihm bei seinem Antrittsbesuch in den USA als Außenminister ein ranghoher Vertreter des State Department ein inoffizielles Papier übergeben habe, in dem auf zwei Seiten Maßnahmen aufgezählt gewesen seien, die die ungarische Regierung hätte ergreifen sollen, um eine Verbesserung der Beziehungen zu Washington zu erreichen. Dabei ging es Szijjzártó zufolge nicht um die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, sondern um rein innenpolitische Angelegenheiten wie etwa die Verabschiedung bestimmter Gesetze in Ungarn. Der Minister reagierte noch im Rückblick empört und sagte dem Sender wörtlich: „Entschuldigung, aber das schlägt dem Faß den Boden aus! Das ist eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten.“
Nicht zuletzt sogenannte „Nichtregierungsorganisationen“ hätten versucht, auf Ungarn Einfluß zu nehmen – deshalb habe die Budapester Regierung mittlerweile beschlossen, alle von dem US-Multimilliardär George Soros finanzierten NGO´s des Landes zu verweisen. Szijjártó: „George Soros, der in Ungarn mehrere Organisationen finanziert, macht kein Hehl daraus, daß er sich einen Regierungswechsel in Budapest wünscht. (…) Doch nicht Soros, sondern das ungarische Volk muß entscheiden, welche Regierung und welchen Kurs das Land braucht.“
Dabei sei es im übrigen irreführend, die einschlägigen Organisationen als „Nichtregierungsorganisationen“ zu bezeichnen: „Denn sie werden öfters durch fremde Regierungen oder damit verbundene Strukturen finanziert – Soros etwa ist mit den amerikanischen Demokraten und der Familie Clinton verbunden.“ (mü)
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Da hilft doch nur, aus der EU auszutreten und wieder die eigene, volle nationale Souveränität zu erlangen. So kann sich der Staat wieder seine eigene Verfassung, Gesetze und Rechtswesen geben.