Das Europaparlament hat am Dienstag in einem längeren Wahlgang den Italiener Antonio Tajani zum neuen Präsidenten gewählt. Der 63jährige Jurist konnte sich erst im vierten Wahlgang gegen seine Mitbewerber durchsetzen, erhielt allerdings mit 351 Stimmen weniger als die Hälfte der 751 Abgeordnetenstimmen.
In seiner Bewerbungsrede erklärte Tajani: „Ich werde alle Abgeordneten und Gruppen unterstützen.“ Die Konservativen wolle er im Einsatz gegen den Terrorismus unterstützen, die Grünen beim Klimaschutz, die Linken beim Engagement für die Arbeitslosen in Europa.
Tajani war Kandidat der EVP-Fraktion und früher EU-Industriekommissar. Vielen Linken und Liberalen gilt er wegen seiner Berlusconi-Nähe und Verbindungen in die rechtskonservative Szene aber als rotes Tuch. Tajani kann sich auch auf Stimmen der konservativen Fraktion EKR stützen. Aus dem rechten Spektrum des EU-Parlaments sowie aus den Reihen der parteilosen Abgeordneten erwartet man sich eine Verbesserung gegenüber der Amtszeit des bisherigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD), dem zahlreiche Willkürakte und eine Amtsführung „nach Gutsherrenart“ vorgeworfen werden.
Inhaltlich hat Tajani allerdings bereits am Tag nach seiner Wahl die ersten Fans wieder enttäuscht – in seinem ersten offiziellen Parlamentsrundschreiben lädt er zur gemeinsamen Begehung des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar ein. Die Feierlichkeiten würden gemeinsam mit dem Europäisch-Jüdischen Kongreß ausgerichtet. (mü)
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