Wien. In Österreich macht jetzt eine Migrantenpartei mit der Ankündigung von sich reden, bundesweite Strukturen in der Alpenrepublik aufzubauen. Es handelt sich um eine Gruppierung, die sich „Neue Bewegung für die Zukunft“ (NBZ) nennt. Bisher agierte das NBZ nur als Fraktion in der Vorarlberger Arbeiterkammer.
Auch an künftigen Wahlen will die Migrantenpartei teilnehmen. Ein Antreten bei der nächsten Vorarlberger Landtagswahl im Jahr 2019 wird als realistisch angesehen, ebenso ein Antritt bei den Vorarlberger Kommunalwahlen 2020 und bei den Kammerwahlen. Auch eine Teilnahme an der kommenden Nationalratswahl möchte man sich in Parteikreisen vorstellen.
Der Haken an der Geschichte: die NBZ macht aus ihrer Sympathie für die türkische Regierungspartei AKP kein Hehl – in einem Interview lobte Parteichef Adnan Dincerm den Aufruf des türkischen Präsidenten Erdogan an Auslandstürken, sich als stolze Türken zu fühlen – man sei aber keine „Türken- und keine islamische Partei“. Auch eine Verbindung zur Religion gebe es im Parteiprogramm nicht.
Dennoch ist etwa der Jugendsprecher Rıza Bozbıyık, wie auf dem Facebook-Auftritt des NBZ zu lesen ist, bei einem lokalen ATIB-Verein aktiv. Der türkisch-islamische Verein ATIB betreut mehrere Islam-Zentren in Österreich, unter anderem das umstrittene Islam-Zentrum in Wien-Brigittenau. Außerdem steht ATIB im Verdacht, als verlängerter Arm des türkischen Staates in Österreich zu agieren.
Alles in allem sieht Parteichef Dincerm seine „Neue Bewegung für die Zukunft“ als „österreichische Mitte-Rechts-Partei“. Man wolle als Brückenbauer fungieren und „eine Partei für die Vergessenen” sein. (mü)
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Die Vorstellungen des rot-grünen Zeitgeistes könnten sich auf folgende Weise realisieren.: Alle Menschen, die sich hier als Asylbewerber aufhalten und alle jene, die hier geduldet sind oder ein Bleiberecht haben und alle, die über keine Deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, müssen per Gesetz Mitglied der PdU ( Partei der Undefinierbaren ) werden.In den Parteistatuten wird festgelegt, daß die Mitglieder der PdU nur eine der Parteien wählen darf, die das Gesetz zur Zwangsmitgliedschaft beschlossen haben. Rot-Grüne Gesinnungsprüfer überwachen den Wahlvorgang. Auf diese
Weise könnten die paar Prozentpunkte generiert werden, die für eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bund und in den Ländern gerade noch fehlen.
Ein Grund mehr die FPÖ zu wählen!
Dann empfehle ich der AfD in der Türkei ebenfalls eine Partei zu gründen. Ha, ha !!
Die Türken lügen doch wieder ohne Ende und Gnade. Was sie wollen, wissen wir doch alle.
Alle? Unsere Politiker wohl nicht.
Ja, und auch wir werden so eine Partei bekommen, wenn ihr nicht endlich aufwacht!