Berlin. Nach mehreren Wochen heftiger Auseinandersetzungen um seine frühere Stasi-Mitarbeit tritt der umstrittene Bau-Staatssekretär Andrej Holm (parteilos) zurück. Eine entsprechende Erklärung dazu findet sich auf seiner Internetseite. „In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, daß sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen. Herr Müller von der SPD forderte öffentlich meine Entlassung. Damit wurde eine mögliche Zusammenarbeit in einer Koalition aufgekündigt. Die Koalition selbst steht an einem Scheideweg“, schreibt Holm. Und weiter: „Heute ziehe ich eine Reißleine. Den versprochenen Aufbruch in eine andere Stadtpolitik hat diese Koalition bisher nicht ernsthaft begonnen – das allein mit meiner Personalie zu begründen, wäre absurd“, heißt es darin.
Die Rücktrittserklärung trug zunächst das Datum 13. Januar und wurde erst später angepaßt. Vermutlich wollte Holm damit einer Entlassung, die Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) anstrebte, zuvorgekommen. Bis zuletzt blieb es unklar, ob die zuständige Bausenatorin Karin Lompscher (Linke) tatsächlich Holms Entlassungsantrag im Senat eingebracht hätte. Der 46jährige Holms war erst vor einem Monat in sein Amt berufen worden. Dieser hatte als 18Jähriger mehrere Monate hauptberuflich für die Stasi gearbeitet und darüber falsche Angaben in seinem Lebenslauf getätigt. Diese führen nun auch zu einer Prüfung in personalrechtlicher Hinsicht von Seiten der Humboldt-Universität Berlin, wo Holm bisher angestellt war.
Holm kann den Koalitionskrach um seine frühere Tätigkeiten nicht verstehen. „Bevor die Entscheidung fiel, mich zu ernennen, war übrigens allen drei Koalitionspartnern bekannt, daß ich eine Stasi-Vergangenheit habe“, heißt es in seiner Erklärung. (tw)
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Hier wurde wohl ein guter Fachmann wegen einer Jugendsünde abgesägt, weil er gewissen Leuten, die viel am Bau verdienen wollen, gefährlich vorkam. Außerdem passt es natürlich politsch ins Konzept.
Die Aussage von Holm, dass er unbewusst falsche Angaben gegenüber seinem alten Dienstherren gemacht hat, kann durchaus wahr sein, weil nicht jeder gewusst hat, dass das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ dem Stasi-Ministerium unterstand.(Das war auch erst in den letzten Jahren der DDR so.)
Da Holm mittlerweile alles offengelegt hatte, bestand auch keine Erpressungsgefahr mehr. Was soll das Ganze also?
Die „Jugendsünde“ ist sicher verzeihlich. Ich glaube, dass – trotz aller Fälscherwerkstätten zur Belastung der Wehrmacht und damit der vorkommunistischen Geschichte – die damalige „DDR“ deutscher war als diese jetzige Bundesrepublik. Die „DDR“ wäre geeignet gewesen, ein Überleben des deutschen Volkes sicherzustellen, während eine West-„BRD“ an der Überfremdung und in Dekadenz alleine untergegangen wäre. War die Liquidierung des mitteldeutschen Staates deshalb von den globalen Kräften so gerne gesehen?
Das Ewige, um das es uns alleine gehen muss, ist das Überleben des Deutschen Volkes, nicht eines veränderlichen politischen Systems!!!
Unverzeihlich wären für mich aber bestehende Kontakte Holms zur linksradikalen Deutschland-hassenden Schläger-, Zerstörer-, und Brandstifterhorde.
Herr Holm soll nicht so ein Gedöns machen und sang-und klanglos verschwinden. Er wurde „zurückgetreten“ aber erst nachdem die Kritik an seiner Stasitätigkeit immer heftiger wurde. Daß die Stasitätigkeit im Vorfeld bekannte war, ist für die Rot-Rot-Grüne Koalition besonders brisant. Ohne heftige Kritik hätte Holm seinen Posten wahrscheinlich behalten. Mal sehen, was als nächstes kommt.
Die Kleinen fängt man, die großen lässt man laufen…
Was ist mich Gauck und Merkel?
Sorry, Was ist mit…