Potsdam. Die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber in Brandenburg ist im Vergleich zum Vorjahr noch einmal gesunken. Bis Ende November des vergangenen Jahres sind nur 500 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben worden, das sind 300 weniger als noch 2015. Die Abschiebehaft in Eisenhüttenstadt hat dementsprechenden Leerstand, von 108 Plätzen seien aktuell nur acht belegt, wie Innenminister Heinz Schröter am Donnerstag dem Innenausschuß des Landtags mitteilte.
Dabei gibt es im Land mehr als 5.000 abgelehnte „Flüchtlinge“, von denen viele eine Duldung genießen. Kritik an der laxen Abschiebepraxis, welche durch die Ankündigung, keine „Opfer rechter Gewalt“ mehr abschieben zu wollen, voraussichtlich noch einmal gelockert werden wird, kommt von der AfD-Fraktion im brandenburgischen Landtag. „Daß bei mehreren Tausend abgelehnten Asylbewerbern in Brandenburg derzeit nur acht Personen in Abschiebehaft sitzen, ist ein Skandal“, meint etwa Thomas Jung, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
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Wer schiebt die US-Panzer ab? Dürfen nach den internationalen und 2+4-Verträgen um 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR denn überhaupt Nato-Aktivitäten stattfinden?
Wo bleibt die Friedensbewegung? Mit ihrem Ausbleiben macht sie sich als westbezahlte Auftragsorganisation (CIA? Soros?) verdächtig.
Recht hat er, der Jung!