Konsequent gegen Zuwanderung: Illegale landen in Ungarn künftig im Gefängnis

Budapest. Ungarn bleibt bei seiner Politik der Härte gegen Illegale. In Zukunft sollen illegal eingereiste Migranten unverzüglich im Gefängnis verschwinden, und zwar so lange, bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Die ungarische Regierung begründet ihre Entscheidung mit der Terrorgefahr durch Illegale.

Der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar erklärte dazu: „Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können.“ Janos verwies auf die „gesteigerte Terrorgefahr“ und den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt als Beispiel.

Ungarn geht bereits seit dem Höhepunkt der von Bundeskanzlerin Merkel zu verantwortenden „Flüchtlings“krise im Sommer und Herbst 2015 konsequent gegen Illegale vor. Infolgedessen zählt das Land heute zu den sichersten in Europa. Erst im November wurde ein syrischer „Flüchtling“ wegen Beteiligung an Krawallen an der serbischen Grenze zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Mann hatte am 16. September 2015 Steine auf Polizisten geworfen, um die Öffnung der Grenze am Übergang Röszke zu erzwingen, erklärte das Gericht in Szeged. Außerdem habe er per Megaphon dazu aufgerufen, die Grenzanlagen zu stürmen. Dies wurde vom Gericht als Terrorakt eingestuft. (mü)