EU laviert in der Türkei-Frage: Österreich blockiert ungenügende Ministererklärung

16. Dezember 2016

Brüssel. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen zwischen der EU und der Türkei will Brüssel derzeit keine weiteren „Kapitel“ der Beitrittsverhandlungen mit Ankara öffnen. Aber die Verhandlungen sind nur vorübergehend ausgesetzt, wie EU-Diplomaten unterstreichen. Ein ausdrückliches Einfrieren der Gespräche verlangte am Dienstag in Brüssel nur der österreichische Außenminister Sebastian Kurz – stand damit aber unter seinen Kollegen allein.

Immerhin konnte Kurz mit seinem Veto eine gemeinsame Erklärung in Sachen Türkei verhindern. Schon im Vorfeld hatte Kurz angekündigt, gegen eine EU-Erklärung stimmen zu wollen, wenn diese „die Realität in der Türkei nicht berücksichtige“. Die übrigen europäischen Außenminister halten ein Einfrieren aller Beitrittsverhandlungen mit Ankara aber für kontraproduktiv.

Der Zwist innerhalb der EU entzündet sich derzeit an der Frage, wie auf die Entwicklung in der Türkei reagiert werden soll. Nach der Blockade einer von allen EU-Ländern getragenen Erklärung durch Österreich wurde das Thema am Donnerstag auch beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs nicht offiziell behandelt. Konkrete Auswirkungen hat das Ausbleiben einer gemeinsamen Erklärung aber nicht. (mü)

2 Kommentare

  1. Schreiber sagt:

    wenn Österreich so weiter macht werden die Sulansknechte bald von alleine zurück gehen. In Österreich mag man sie nicht wirklich, sie wissen es auch, aber berechnend wie sie nun mal sind, schöpfen sie dort die goldenen Sozialleistungen ab. Ich persönlich möchte nur wissen wo, bzw. wie die einen Nutzen bringen.

    • Xxxxx sagt:

      Einfach nur gegen Türken nichts anderes im Kopf. Sie müssen schon 10000 Jahre schlechte Erfahrungen
      mit diesem Volk haben wenn ihre Verachtung so groß ist . So ist es wenn mann seine Geschichte
      nicht kennt. In Europa haben sich die Völker immer schon gegenseitig abgeschlachtet.Daran
      waren auch wohl die Türken schuld . Dann sind wir uns einig denn weiter können Sie nicht denken.

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