Paris. Angesichts der ungebrochenen Terrorgefahr will Frankreich den Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängern. Die anhaltende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, erklärte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Im Rahmen des Ausnahmezustandes sind Ausgangssperren, Durchsuchungen und Hausarreste ohne richterlichen Beschluß zulässig.
Der Ausnahmezustand in Frankreich gilt inzwischen seit über einem Jahr, seit den islamischen Terroranschlägen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten. Wegen der Präsidentschaftswahlen im Frühjahr soll er bis zum 15. Juli ausgeweitet werden. Das Kabinett brachte am Samstag die erneute Verlängerung auf den Weg – nach einem Rücktritt der Regierung läuft der Ausnahmezustand automatisch nach 15 Tagen aus. Am Dienstag war Manuel Valls als Premierminister zurückgetreten. (mü)
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[…] Nach Rücktritt des Premierministers: Frankreich verlängert Ausnahmezustand […]
Ob mit oder ohne förmlichen Ausnahmezustand: Multikultur > Multiwirrwarr > Multikriminalität > Multistaat > Multidiktatur. Falscher Antifaschismus erzeugt neuen Faschismus.