Amsterdam. Prozeß gegen den niederländischen Islamkritiker Geerd Wilders: vor zwei Jahren soll Wilders in einer Rede zum Haß gegen Marokkaner angestachelt haben – jetzt sprach ein Amsterdamer Gericht das Urteil: schuldig. Allerdings verhängte das Gericht keine Strafe gegen Wilders.
Tatsächlich ist das Gericht der Auffassung, Wilders habe mit seiner Rede die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt und sich der Diskriminierung und Beleidigung schuldig gemacht. Auch habe der „aufrührerische Charakter” seiner Aussagen vor zwei Jahren andere dazu verleitet, Menschen mit marokkanischen Wurzeln in den Niederlanden zu diskriminieren. Für die Aufstachelung gebe es jedoch nicht genügend Beweise. Deshalb verzichtete das Gericht darauf, die von der Staatsanwaltschaft geforderte Geldstrafe in Höhe von 5000 Euro gegen Wilders zu verhängen.
Der 53jährige hatte bei einem Wahlkampfauftritt 2014 vor Anhängern in Den Haag gefragt: „Wollt Ihr weniger oder mehr Marokkaner in Eurer Stadt und in den Niederlanden?” Die Menge antwortete mit „Weniger”-Rufen, worauf Wilders ankündigte: „Wir werden uns darum kümmern.”
Wilders selbst kündigte umgehend Berufung gegen das Urteil an. Im übrigen kann ihn das Urteil relativ kalt klassen: seine Partei für die Freiheit (PVV) ist in Umfragen mittlerweile zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament. Die PVV könnte daraus als stärkste Kraft hervorgehen, Wilders selbst könnte dann Regierungschef werden. (mü)
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Unterscheiden (lat. diskriminieren) können ist ein Zeichen von Intelligenz. Passbilder, Namen und Geburtsdaten dienen dem Unterscheiden.
Beleidigt, mit Leid belastet, werden die Niederländer von unangemeldeten, aufdringlichen und kriminellen Eindringlingen. Touristen bezahlen die Hotelrechnung. Haben die erwähnten Marrokkaner ihre Speise- und Unterbringungskosten bereits beglichen oder wollen sie unterschiedlich (diskriminiert) behandelt werden und gratis logieren?
Die selbe Frage bei der Bundestagswahl gestellt würden die Deutschen
genauso antworten. Leider gibt es in Deutschland noch keine politiker
die so mutig sind.
Hoffentlich klappt es und Wilders gewinnt. Österreich hat leider noch einmal gezeigt, daß die herrschende politiko-mediale Klasse alle Hebel in Bewegung setzt und auch vor Lügen, Hetze und Gewalt nicht zurückschreckt, wenn es darum geht einen Kandidaten zu verhindern, der die Interessen des Volkes und nicht der verkommen Eliten und linksliberalen Medien-Schickeria vertritt. Aber Trump, der Brexit und das Referendum gegen Merkel-Kumpan Renzi lassen hoffen. Tatsache ist, daß den Machthabern der A… auf Grundeis geht. Und das ist auch gut so!
Zunächst einmal: Hass ist eine natürliche Anlage, welche eine notwendige Bedingung für die Lebensfähigkeit von Lebewesen ist. Sind etwa Stacheln eine Erbschuld von Kakteen und Igeln? Es gibt zumindest bei Menschen übersteigerten Hass. Abwehr, noch nicht einmal militärischer, sondern legislativer und administrativer Art, wie sie Geert Wilders für das Staatsgebiet der Niederlande seinen Landsleuten zusagt, ist natürlich und gesund. Sittlich verwerflich oder politisch krank wäre eine einseitige niederländische Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten von Marokko oder in andere Staaten. Marokko ist ohnehin die natürlich gewachsene und geschichtswirksam geschaffene Heimat für Marokkaner.