Moskau. Der russische Präsident Wladimir Putin hat noch einmal bekräftigt, daß es Rußland nicht akzeptiere, wenn sich westliche Staaten sogenannter „Nichtregierungsorganisationen“ (NGO´s) bedienten, um Einfluß auf die russische Innenpolitik zu nehmen. Dies werde Rußland niemals zulassen, erklärte der Staatschef am Donnerstag in einer Sitzung des Präsidentenrats für Zivilgesellschaft und Menschenrechte.
In der gleichen Sitzung erteilte Putin der Regierung den Auftrag, für Umweltorganisationen über eine Ausnahme vom russischen NGO-Gesetz nachzudenken.Damit reagierte der Kremlchef auf die entsprechende Bitte des Menschenrechtsbeauftragten Michail Fetodow. Das seit 2013 geltende NGO-Gesetz verpflichtet nur die politisch tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGO) in Rußland dazu, sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen, wenn sie aus dem Ausland finanziert werden. Zuwiderhandlungen werden mit Geldstrafen geahndet.
Schon vor Jahresfrist, im November 2015, hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft die Nichtregierungsorganisationen Open Society Foundations und die OSI Assistance Foundation für unerwünscht erklärt. Die Generalstaatsanwaltschaft argumentierte damals, „daß deren Tätigkeiten die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung Rußlands und die Sicherheit des Staates gefährden“. Die Open Society Foundation ist dem Großspekulanten und Umsturzfinanzier George Soros zuzurechnen. (mü)
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