Brüssel/Kiew. Seit ihrem Wechsel ins westliche Lager hängt die marode Ukraine am Tropf der EU und des Internationalen Währungsfonds. Doch nun ist man auch in Brüssel mit der Geduld am Ende. Der EU-Rechnungshof hat jetzt in ungewöhnlich scharfer Form das mangelnde Reformtempo in der Ukraine kritisiert und macht weitere Finanzhilfen von konkreten Fortschritten abhängig.
Insbesondere weisen die EU-Rechnungsprüfer darauf hin, daß die Ukraine immer noch als das korrupteste Land Europas gelte. Die Korruptionsbekämpfung in der Ukraine sei „ins Stocken geraten, weil die Strafverfolgungseinrichtungen von der Regierung nicht ausreichend unabhängig sind und die Oligarchen Einfluß auf politische Parteien ausüben“, heißt es wörtlich in dem Bericht. Immerhin erhält die Ukraine schon skit 2007 finanzielle Unterstützung ausdrücklich für die Korruptionsbekämpfung.
Als weitere Mängelpunkte beklagen die Autoren des Rechnungshofberichts den ungebrochenen und dominierenden Einfluß der ukrainischen Oligarchen in Wirtschaft und Medien. „Eigennützige Interessen beeinflussen die öffentliche Politik“, heißt es im Bericht. Die geringen Bezüge machten die Beamten empfänglich für Bestechungsgelder.
Die Rechnungsprüfer interessiert vor allem die Effizienz der seit 2007 an die Ukraine vergebenen EU-Beihilfen. Dabei kommen sie zu dem ernüchternden Befund, der Erfolg sei „unzulänglich“. Habe es der alten Regierung schlicht an Reformwillen gefehlt, so seien auch die Ergebnisse der nach dem Maidan an die Macht gekommenen Führung trotz einzelner Fortschritte „unbeständig“. Die Prüfer machen dafür auch eine fehlende Absprache bei der Reformstrategie für das 2014 beschlossene EU-Hilfspaket über 11,2 Milliarden Euro verantwortlich. (mü)
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Diese Land ist nicht reformunfähig, allein die derzeitige über alle Masse korrupte Politikerklique – klar, vom Westen eingesetzt – verhindet jegliche Reform. War selbst 2006 längere Zeit in Kiev und habe nur lernbegierige, freundliche Menschen kennen gelernt.