Stolpersteine für Trump: US-Kongreß will Beziehungen zu Rußland verschlechtern

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Der amerikanische Kongreß versucht offenbar ebenso wie die aus dem Amt scheidende Obama-Administration, dem künftigen US-Präsidenten Steine in den Weg zu legen. Jetzt soll in aller Eile ein Paket antirussischer Maßnahmen beschlossen werden, um die Beziehungen des neuen Mannes im Weißen Haus zu Moskau zu erschweren – obwohl Trump wiederholt angekündigt hat, er wolle die Beziehungen zu Rußland verbessern. So verabschiedete das Repräsentantenhaus einen antirussischen Gesetzentwurf zum Widerstand gegen den angeblichen russischen Einfluß. Das Dokument sieht unter anderem eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in den USA vor.

In Trumps eigener Partei, bei den Republikanern, werden solche Initiativen kritisch gesehen. So zitieren Medien eine nicht näher genannte Quelle aus Republikaner-Kreisen, mit der Feststellung, daß der designierte Präsident andere Pläne verfolge:

„Donald Trump und seine Administration haben nicht vor, solche Gesetzentwürfe zu verabschieden. Der gewählte Präsident will sich in den ersten Monaten ausschließlich mit innenpolitischen Fragen befassen. Die jetzige Administration verabschiedet Dokumente und unternimmt Schritte, die nichts mit den Interessen der USA gemein haben. Wir werden sie revidieren. Der gewählte Präsident sagte bereits während seines Wahlkampfes, daß die Politik Obamas revidiert werde.“

Der vom Kongreß verabschiedete Gesetzentwurf über den Haushalt der US-Sicherheitsdienste für das Jahr 2017 in Höhe von 70,3 Milliarden US-Dollar sieht zwei Punkte zu Rußland vor. So soll ein spezieller Ausschuß zum „Widerstand der von Rußland ergriffenen aktiven Maßnahmen des geheimen Einflusses“ ins Leben gerufen werden. Darüber hinaus soll russischen Diplomaten in den USA künftig verboten werden, sich frei in den USA zu bewegen. Akkreditierte Mitarbeiter der diplomatischen Vertretungen Rußlands sollen sich im Laufe eines Kalenderquartals nicht weiter als 25 Meilen von ihren Büros entfernen dürfen. Das Dokument soll in den kommenden Tagen im Senat behandelt werden. (mü)