Krankenkassen: 1,5 Milliarden Ersparnisse werden für Asylbewerber genutzt

Kultur & Gesellschaft

6

Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen ein Gesetz zur Reform der Psychiatrie beschlossen. Hinter dem sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen“ verstecken sich allerdings noch ganz andere Regelungen. So wurde beschlossen, daß die medizinische Versorgung von Asylbewerbern durch die Ersparnisse der gesetzlich Krankenversicherten – der sogenannten Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds – bezahlt werden soll. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro sollen zu diesem Zweck daraus entnommen werden.

„Den Einnahmen des Gesundheitsfonds werden im Jahr 2017 einmalig 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zugeführt. Mit diesen Mitteln werden einerseits Mehrbelastungen der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der gesundheitlichen Versorgung von Asylberechtigten finanziert. Bei erfolgreicher Integration in den Arbeitsmarkt und der damit perspektivisch zu erwartenden Mehreinnahmen handelt es sich dabei um vorübergehende finanzielle Auswirkungen[…]“, heißt es dazu in dem Entwurf.

Ob die angekündigte Erhöhung der Krankenkassenbeiträge mit diesen Plänen in Zusammenhang stehen, ist nicht bekannt, aber wahrscheinlich. Das Gesetz soll am 01.01.2017 in Kraft treten.