Köln. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Gegen den 51jährigen Mann wurde inzwischen Haftbefehl erlassen, laut einem Sprecher des Bundesamtes werde ihm vorgeworfen, sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert, Amtsinterna preisgegeben und sensible Informationen angeboten zu haben.
Auch Behördenpräsident Hans-Georg Maaßen meldete sich zu Wort, laut ihm prüfe das BfV derzeit, „ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist“. Es handele sich hier „offensichtlich“ um einen Fall, „in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat“. Bisher kursieren verschiedene Meldungen über die genauen Absichten des Inhaftierten. „Die Welt“ berichtete unter Berufung auf Sicherheitskreise, der Mann habe einen Bombenanschlag auf die Zentrale des BfV in Köln verüben wollen, die Staatsanwaltschaft hingegen relativierte dies. Laut dpa habe der Mann im Internet einem Chat-Partner das Angebot gemacht, Gleichgesinnten Zugang zum BfV zu verschaffen. Aktuell wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt.
Unklar ist noch, ob der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen wird, bis jetzt führt das Bundeskriminalamt die Ermittlungen. Der seit April dieses Jahres als „Quereinsteiger“ beim BfV Beschäftigte sollte ausgerechnet die islamistische Szene in Deutschland observieren. Laut „Spiegel“ seien die Ermittler dank der Meldung eines V-Mannes auf den Verdächtigen aufmerksam geworden. Bisher gäbe es aber noch keine Beweise dafür, daß der Mann sicherheitsrelevante Kenntnisse an die salafistische Szene weiterleiten konnte. (tw)
Wie will denn der „Verfassungsschutz“ uns Bürger schützen, wenn er nicht mal merkt, oder recht spät merkt, dass er faule Eier im eigenem System hat?