Ankara. Das Straßburger Europaparlament stimmte am Donnerstag mit großer Mehrheit für einen Entschließungsantrag aller größeren Parlamentsfraktionen, in dem ein Abbruch aller weiteren Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert wird. Begründet wird dieser Schritt mit den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen im Nachgang zum gescheiterten Putsch im Juli, aber auch mit der aktuellen Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei.
Die Reaktion aus Ankara ließ nicht lange auf sich warten. Die türkische Regierung kritisiert die Resolution scharf und tut sie gleichzeitig als bedeutungslos ab. EU-Minister Ömer Celik wird in Medien mit den Worten zitiert: „Im Grunde genommen halten wir diese Entscheidung für null und nichtig“. Die Resolution sei rechtlich nicht verbindlich. Sie sei zudem „eine kurzsichtige und visionslose politische Entscheidung“.
Ähnlich äußerte sich Ministerpräsident Binali Yildirim: „Diese Entscheidung hat überhaupt keine Bedeutung für uns“, sagte er. „Die Beziehungen mit der Europäischen Union sind ohnehin nicht so eng. Das ist eine Beziehung, die mit Mühe und Not und widerwillig läuft.“ Yildirim warf dem EU-Parlament „Doppelmoral“ vor und attestierte ihm, „arm an Demokratie“ zu sein. (mü)
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