EU-Propagandakrieg gegen Rußland: Kreml reagiert

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Straßburg/Moskau. Das Europaparlament hat am Mittwoch unter dem Stichwort „Strategische Kommunikation“ eine Resolution verabschiedet, die Maßnahmen gegen vermeintliche russische Infiltrations- und Desinformationskampagnen gegen den Westen ankündigt. Konkret will die EU in Kooperation mit dem 2014 gegründetem „NATO-Exzellenzzentrum für strategische Kommunikation“ im lettischen Riga, aber auch mit mehr „Aus- und Weiterbildung im Qualitätsjournalismus inner- und außerhalb der EU (…)“ auf die vermeintliche russische Propaganda-Herausforderung antworten.

Das russische Außenministerium hat in einer ersten Reaktion angekündigt, daß im Falle einer aktiven Umsetzung der EU-Resolution Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Medien zitieren die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit den Worten: „Wir hoffen, daß diese Resolution keine praktischen Folgen für die Aktivitäten russischer Medien haben wird. Es gibt die Hoffnung, daß solch ein Schritt nicht erfolgen wird, denn dies würde selbst innerhalb der EU einen Eklat hervorrufen.“ Die Außenamtssprecherin bezeichnete die EU-Resolution als „Paranoia“ und Teil einer andauernden Dämonisierung Rußlands und betonte: „Wir haben immer wieder erklärt, daß keine anti-europäische Propaganda von der russischen Seite durchgeführt wird. Rußland hat ein starkes Interesse an der EU als stabiler und vorhersehbarer Partner, mit dem wir eine Kooperation zum gegenseitigen Nutzen auf Augenhöhe unterhalten können.“

Auch Kremlchef Putin kritisierte die Entscheidung des EU-Parlaments und erklärte: „Die Resolution zeigt die politische Degradierung der demokratischen Idee im Westen.“

Von den 691 Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten am Mittwoch 304 für die umstrittene Resolution. Mit „Nein“ stimmten 179 Parlamentarier, 208 enthielten sich der Stimme. (mü)