Straßburg. Das Europaparlament hat sich jetzt auf weitere Schritte einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik geeinigt. Ein entsprechender Beschluß wurde am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit (386 Ja- gegen 237 Nein-Stimmen und 74 Enthaltungen) angenommen.
Der Kommissionsbericht argumentiert, „daß das Sicherheitsumfeld Europas sich erheblich verschlechtert hat und dabei ist, instabiler, komplexer, gefährlicher und unvorhersehbarer zu werden“; wobei „die Bedrohungen sowohl konventioneller als auch hybrider Art sind, von staatlichen sowie von nichtstaatlichen Akteuren verursacht werden und aus dem Süden und dem Osten kommen“.
Um auf Bedrohungen künftig besser reagieren zu können, setzt die künftige gemeinsame europäische Militärpolitik auf strikte „Komplementarität“ zur NATO und eine enge Abstimmung mit dem nordatlantischen Bündnis. Eine eigenständige, von NATO und USA unabhängige Sicherheits- und Verteidigungspolitik lehnt der Bericht ab und unterstreicht vielmehr (in § 34), daß „die Beziehungen zwischen den beiden Organisationen auch künftig von Zusammenarbeit und nicht von Wettbewerb geprägt sein sollten“.
Ein besonderer Schwerpunkt der Initiative ist die europäische Rüstungspolitik. Auch sie soll ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit künftig verstärkt im europäischen Rahmen zusammenfassen, wovon man sich in Brüssel ökonomische und Synergieeffekte verspricht. (mü)
 |
 |
 |
Wenn die Truppen der Hochfinanz-Amis nicht mehr hier bleiben wollen, wird es den Völkern Europas sehr angenehm sein.