Straßburg. Der Vorsitzende der FPÖ-Gruppe im Europaparlament, der Europaabgeordnete Harald Vilimsky, hat vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung einen sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der EU gefordert. Vilimsky wörtlich: „Was die Türkei angeht, so kann es nur eine Entscheidung geben: Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sind umgehend zu beenden. Die Türkei hat in der EU einfach nichts verloren.“
Vilimsky forderte auch den sofortigen Stopp weiterer Zahlungen an die Türkei aus der sogenannten Heranführungshilfe, für die 4,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. „Es kann nicht sein, daß wir ein Regime, das zehntausende Menschen verhaften läßt, über 100.000, die politisch nicht opportun sind, aus Ämtern entläßt, das die Pressefreiheit einschränkt, Krieg gegen eine Minderheit im eigenen Land führt, Träume von einem Großreich weit über die bestehenden Landesgrenzen hinaus hegt und zuletzt auch versucht hat, den Mißbrauch Minderjähriger zu legalisieren, dafür auch noch mit Milliardenzahlungen belohnen“, sagte Vilimsky.
Die Türkei unter Erdogan sei eine „islamistische Präsidialdiktatur“, die europäischen Werten diametral entgegenstehe. „Die FPÖ hat diese Position immer klar vertreten, während Sozialdemokraten oder Europäische Volkspartei gegenüber Erdogan lange auf Appeasement-Politik gesetzt haben“, sagte Vilimsky, und: „Das Argument, wonach nur eine Fortsetzung der Verhandlungen Einflußmöglichkeiten auf das Regime bietet, ist schlicht und einfach Unsinn. Denn die Radikalisierung und der Umbau zu einer Quasi-Diktatur sind ja genau während der laufenden Verhandlungen mit der EU passiert.“ (mü)
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