Mund auf, Geldbörse auf: Was kostet uns die zahnmedizinische Versorgung von Asylbewerbern?

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Wenn Politik und Institutionen im Zuge der sogenannten „Flücht­lingskrise“ eines perfektioniert haben, dann ist es die hohe Kunst der Be­schwichtigung. Als etwa die Frankfurter Rundschau Mitte Februar über ein durch die Massenzuwanderung mit verursachtes drohendes Milliardendefi­zit bei den gesetzlichen Krankenkassen berichtete, hieß es beim GKV-Spitzen­verband sofort, dies könne „noch in keiner Weise eingeschätzt werden“ (sie­he ZUERST! 4/2016). Es gebe keine belastbaren Zahlen, auch wisse man nicht, wie viele der „Flüchtlinge“ arbeitslos blieben. Nicht einmal ein halbes Jahr später beschloß die Regierung, die Reserven der Krankenversicherten anzuzapfen, um die Zusatzbelastungen der Krankenkassen für die Versorgung der Asylan­ten auszugleichen.

Eine Milliarde der 1,5 Milliarden Euro, die dafür dem Gesundheits­fonds entnommen wer­den, werden mit diesem Argument begründet (siehe ZUERST! 10/2016). Auch hier folgte die Beschwichtigung auf dem Fuße: Das werde eine einmalige Angelegenheit bleiben, jedenfalls bei „er­folgreicher Integration in den Arbeits­markt“. Zu dem Zeitpunkt, als die Re­gierung diesen Optimismus verbreitete, wußte sie allerdings schon, daß von den bis Ende Juni arbeitslos gemeldeten knapp 300.000 Asylanten fast 74 Pro­zent nicht einmal eine Berufsausbil­dung hatten. Dies hatte die Bun­desagentur für Arbeit noch im Juli bekanntgegeben. Trotz aller Versuche der Schönfärberei wird also die Aussicht, daß künftig auch nur ein Bruchteil der Neuankömmlinge eigenes Geld ver­dient, mehr als mager bleiben.

Ein spezielles Beispiel aus dem Be­reich der Gesundheitskosten macht ebenfalls seit Beginn des Jahres die Runde in Medien und virtuellen Netz­werken: das Thema „Zahnersatz“. Da zahlreiche von Merkels Gästen eine umfassende Sanierung ihrer Gebisse brauchten, drohten nun Kosten in Mil­liardenhöhe, hatten Ende Januar die Stuttgarter Nachrichten berichtet. Pro Komplettbehandlung dürften um die 10.000 Euro anfallen, berief sich das Blatt auf (ungenannte) Experten. Sofort folgte die Reaktion. Die Summe von 10.000 Euro sei „in der überwiegenden Mehrheit der Fälle völlig überhöht“, entgegnete der Sprecher der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) Kai Fortelka. Derzeit seien nicht genug Daten vorhanden, „um se­riöse Prognosen abgeben zu können“.

In der ersten Zeit nach der Ankunft dürften sich diese Kosten für die mei­sten „Flüchtlinge“ tatsächlich in Gren­zen halten. Nach Paragraph 4 des Asyl­bewerberleistungsgesetzes sind nur Be­handlungen von akuten Krankheiten oder Schmerzzuständen gedeckt, außer bei Schwangeren. „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist“, so das Gesetz. Die Kosten für die Gesundheitsversorgung tragen während dieser Zeit die Kom­munen, in der Regel also die Sozialämter. Für Arztbesuche müssen sich Asylbewerber in einigen Bundesländern sogenannte „Behandlungsscheine“ aus­stellen lassen, anderswo erhalten sie umgehend elektronische Gesundheits­karten, mit denen sie direkt einen Arzt aufsuchen können.

Nach 15 Monaten Aufenthalt sieht es ganz anders aus, da ist der „Flüchtling“ in einer gesetzlichen Krankenkasse pflichtversichert und dem einheimi­schen Kassenpatienten komplett gleich­gestellt. Es gibt also auch dieselben Zu­schüsse, wenn Zahnersatz notwendig wird. Das sind im Normalfall 50 Pro­zent der sogenannten „Regelversor­gung“. Extras wie in Zahnfarbe verblen­dete Kronen muß der Patient selber tragen. Die weit überwiegende Zahl der neuen Migranten dürfte jedoch Hartz-IV-Status erhalten und darüber kran­kenversichert sein. Für sie zahlt der Staat pro Nase und Monat 90 Euro an die Kranken­kasse. Kostendeckend ist dies in der Regel nicht. Am Tropf des Staates gilt man aber als „Härte­fall“, und für diese über­nehmen die Kassen die vollen Kosten der Regel­versorgung.

Aufwendige Gebißsanierungen für Tausen­de von Euro dürften in­nerhalb dieses Systems eher die Ausnahme sein, und von Milliardenkosten allein für Zahn­ersatz ist auch nicht auszugehen. Aus der Balance gerät das Ganze dadurch, daß „Flüchtlinge“ nur im Ausnahmefall Bei­träge zahlen, sich ihre gesundheitliche Versorgung also von der Solidargemein­schaft der Beitragszahler finanzieren las­sen. Überdies produzieren sie noch Zusatzkosten, da oft Dolmetscher hinzugezogen werden müssen. Daß die Zahn­ärzte dabei arm werden, steht zumindest nicht zu befürchten. Die Bundeszahn­ärztekammer gibt in einem Infoblatt zur „zahnärztlichen Behandlung von Asyl­bewerbern“ den Rat: „Ein Bestreben der zuständigen Stellen, Kosten einzuspa­ren, sollte nicht im Vordergrund der Behandlung stehen.“

Robert Diehl

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