Köln. Die Kölner Neujahrsnacht hat sich mit ihren Massenübergriffen von ausländischen Tätern auf einheimische Frauen längst zu einem Synonym für das Versagen des Staates etabliert. Anscheinend erwarten die Sicherheitsbehörden in der kommenden Neujahrsnacht in knapp anderthalb Monaten ähnliche Probleme. Über 1.000 Polizisten sollen allein in Köln im Einsatz sein, kündigte Polizeichef Jürgen Mathies an, dazu sollen Spezialeinheiten wie ein mobiles Einsatzkommando bereitstehen.
Doch nicht nur Köln, auch andere Städte rüsten für den Jahreswechsel auf. In Frankfurt am Main beispielsweise wird am Mainufer eine Sicherheitszone mit Zugangskontrollen errichtet, der Zugang zu den zentralen Mainbrücken wird ebenfalls kontrolliert und ab einer bestimmten Personenzahl gesperrt. Innerhalb dieses abgeriegelten Bereiches herrscht auch ein Verbot für Feuerwerkskörper. Daneben soll es in der Stadt viele Anlaufstellen der Polizei geben, wo Straftaten schnell gemeldet werden können. Auch in der Mainmetropole war es in der Neujahrsnacht zu Belästigungen und Straftaten von Ausländern an deutschen Frauen gekommen. Das ganze Ausmaß der Ereignisse rund um den Jahreswechsel ist aber immer noch nicht sufgeklärt.
In Nordrhein-Westfalen bereitet die dortige CDU-Fraktion im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung vor. Diese weigert sich beharrlich, angeforderte Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß weiterzugeben. Die Landesregierung verteidigt sich damit, die Unterlagen unterlägen als Teil interner Regierungsgeschäfte der Geheimhaltung. Die Opposition der Christdemokraten wiederum vermutet, daß die Landesregierung versucht, verdeckt zu halten, daß sie bereits früher als am 4. Januar über die Verbrechen in der Kölner Neujahrsnacht Bescheid wußte.
Doch selbst damit scheint das Kapitel noch nicht abgeschlossen zu sein. Da anscheinend die Mitarbeiter des Ordnungsamtes für den erwarteten Einsatz zum Jahreswechsel nicht ausreichen, wirbt Oberbürgermeisterin Henriette Reker in einer E-Mail an alle 17.000 Beschäftigten der Verwaltung um freiwillige Helfer. Gesucht werden vor allem Helfer, die Absperrungen auf Straßen, Brücken und am Dom überwachen. Diese hätten wetterfeste Kleidung mitzubringen, Leuchtwesten würden gestellt. Als Lohn erhalten die Bediensteten Überstundenzuschläge, Freizeitausgleich und einen Tag Sonderurlaub.
Ob die erweiterten Sicherheitsmaßnahmen nicht auch mit dem angekündigten Besuch von NRW-Innenminister Ralf Jäger zur Neujahrsnacht zu tun haben, wurde nicht verlautbart. (tw)
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