Orbán scheitert mit Verfassungsänderung: Jobbik will Verkauf von Aufenthaltstiteln an Ausländer stoppen

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Budapest. Das war ein angekündigter Eklat im ungarischen Parlament: das von Staats- und Regierungschef Orbán angekündigte Gesetz, mit dem die Zuwanderung nach Ungarn und insbesondere die Aufnahme von „Flüchtlingen“ im Rahmen der EU-Quotenregelung formell verboten werden sollte, hat im Budapester Parlament die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlt. 131 der 199 Abgeordneten stimmten dem Vorhaben zwar zu. Die Zustimmungsquote lag damit aber nur bei 65,8 Prozent.

Schuld daran ist die Opposition, und zwar die linke wie die rechte. Auch die rechtsnationale Jobbik-Partei versagte Orbán diesmal die Gefolgschaft. Sie hatte ihre Zustimmung zu der Verfassungsänderung an Bedingungen geknüpft. Sie will, daß die ungarische Regierung den Verkauf von Aufenthaltstiteln an reiche Ausländer stoppt. „Solange die Regierung diese Zuzugs-Bonds nicht stoppt, wird Jobbik der Verfassungsänderung nicht zustimmen”, erklärte Fraktionschef Janos Volner vor der Abstimmung.

Tatsache ist, daß die Regierung Orbán zwar eine strikte Grenzen-dicht-Politik verfolgt, in den vergangenen Jahren aber etwa 4.000 Vermögenden und ihren Familien aus arabischen Ländern oder China den Zugang zum Schengen-Raum ermöglicht hat. Dazu muß man in Ungarn für 300.000 Euro eine Art Staatsanleihe kaufen, zuzüglich Gebühren. Die Geschäfte laufen über Offshore-Firmen, davon profitieren Agenturen aus dem Regierungsumfeld.

Die Jobbik-Partei erhöhte nach der Abstimmung erneut den Druck. Sie werde die Verfassungsänderungen der Regierung mittragen, hieß es, aber nur, wenn der Verkauf von Aufenthaltstiteln gestoppt werde. (mü)