Brüssel. Die Vorsitzende des französischen Front National, Marine Le Pen, steht unter Druck: das Europäische Parlament will 340.000 Euro von ihr zurück. Bei der Summe handelt es sich um einen Büro- und Personalkostenzuschuß für parlamentarische Assistenten der Europaabgeordneten Le Pen, der nach Ansicht des Parlaments mißbräuchlich verwendet worden sein soll – die Assistenten hätten nämlich ausschließlich Arbeiten für die Partei verrichtet.
Der Fall wird von der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF verfolgt, die das Parlament schon im August aufforderte, die fragliche Summe von 339.946 Euro von Marine Le Pen zurückzufordern. Diese wurde am 30. September aufgefordert, ließ die Frist aber verstreichen. Le Pens Anwalt Marcel Ceccaldi erklärte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber, seine Mandantin werde erst mit den EU-Behörden zusammenarbeiten, wenn OLAF einen vollständigen Bericht zu dem Fall vorgelegt habe. Im übrigen seien die Tätigkeiten einer Europaparlamentarierin und einer Parteichefin kaum zu trennen.
Die Scheinbeschäftigungs-Affäre um den Front National beschäftigt das Europaparlament schon seit mehr als eineinhalb Jahren. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte im März 2015 die Antibetrugsbehörde OLAF eingeschaltet. Auch die Pariser Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. Zuvor waren die Namen von 20 Assistenten von FN-Europaabgeordneten auch im Partei-Organigramm des Front National aufgetaucht. Das nährte den Verdacht, daß die aus EU-Geldern bezahlten Mitarbeiter nicht oder nicht nur für die EU-Parlamentarier arbeiteten, sondern für die Partei. Eine Forderung auf Zurückerstattung von 320.000 Euro erhebt das EU-Parlament inzwischen auch gegen Jean-Marie Le Pen, ebenfalls wegen des Verdachts der Zweckentfremdung von EU-Geldern für die regelwidrige Beschäftigung eines Mitarbeiters.
Kritiker sehen in diesem Vorgehen allerdings eine von den EU-Granden gesponnene Intrige, um den Erfolg mißliebiger, also patriotischer Kräfte durch die Hintertür zu unterminieren. (mü/sp)
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OLAF hat Husten :)))))))=²2